veröffentlicht am 29. August 2023
Für die Einigung der Bundesregierung auf Eckpunkte zur Kindergrundsicherung findet die Verbandspräsidentin des Kinderschutzbundes, Frau Sabine Andresen, klare Worte:
Das sei keine Kindergrundsicherung.
Weiter führt Andresen aus:
„Wir begrüßen, dass künftig der Anspruch für einen Kinderzuschlag für erwerbstätige Eltern automatisiert geprüft wird. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch ist es ein gutes Signal, dass die schwierige Situation von Alleinerziehenden in den Fokus genommen wird.
Darüber hinaus bleibt das Konzept aber mutlos und schafft nicht den erhofften Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut. Die Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums, also die Höhe der Leistung an den wirklichen Bedarfen des Kindes auszurichten, ist eine der zentralen Aufgaben einer Reform. … Uns stellt sich die Frage, warum das im Bundesarbeitsministerium nicht längst umgesetzt wurde. Jetzt erfolgt dieser Schritt unter hohem Zeitdruck, das dient der Sache nicht. … Den versprochenen Systemwechsel zu einer Kindergrundsicherung, also eine echte Reform des Familienlastenausgleichs, schafft diese Ampel-Koalition so nicht. Selbst bei der Zusammenführung von Leistungen bleibt zum Beispiel der Leistungsdschungel des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten. Daran wird auch ein neues digitales Antragsportal nichts ändern. Im weiteren Prozess werden wir sehr genau beobachten, dass die Bundesregierung zumindest ihr Versprechen hält, einzelne Kinder nicht schlechter zu stellen als vor der Reform."
In Sachsen-Anhalt ist etwa jedes vierte Kind akut von Armut bedroht. Die damit einhergehenden Risken, etwa für die physische und psychische Gesundheit oder für die Chancen auf bestmögliche Bildung sind seit Jahrzehnten bekannt. Der Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes, Wolfgang Berzau appelliert an die Mandatsträger in Bund und Land: „Wann, wenn nicht jetzt sollen Benachteiligung und Stigmatisierung von Kindern aus Armutsfamilien beendet werden? Mit ihnen beginnt nachhaltige Zukunftssicherung für unsere gesamte Gesellschaft. Mit Trostpflästerchen ist so ein erforderlicher großer Wurf nicht zu leisten.“ Berzau fordert die am weiteren gesetzgeberischen Prozess beteiligten Abgeordneten und Experten auf, weiterhin zu streiten. Für eine gute und mutige Reform des Familienlastenausgleichs, die den Namen Kindergrundsicherung verdient.
Text / Foto: Der Kinderschutzbund (DKSB) / pixabay
