veröffentlicht am Samstag, 24. Februar 2024
Magdeburg. In der Debatte zur Beschlussempfehlung des Kinderförderungsgesetzes im Landtag betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:
„Ich bedauere, dass Sie hier eine Gelegenheit verstreichen lassen, um in der Kindertagesbetreuung erforderliche Verbesserungen herbeizuführen. Aber es war erwartbar. In beiden Ausschüssen hatten Sie, werte Vertreter[...] in den Koalitionsfraktionen, keinen inhaltlichen Redebedarf. Das sagt mehr als genug!
Dabei sitzen wir regelmäßig gemeinsam in Runden bei verdi. Wir bekommen immer wieder genau die Punkte benannt, die wir mit unserem Gesetzesentwurf ändern wollen. Die Elternvertretungen haben uns ausführlich dargelegt – und das haben wir alle nicht das erste Mal gehört –, welche Auswirkungen die Situationen in den Kitas hat, wie Betreuungszeiten wegen Personalmangels eingeschränkt werden, wie Öffnungszeiten verkürzt werden, welche Angebote wegfallen müssen.
Die Bürgermeister haben in derselben Runde uns dargelegt, – auch das darf niemanden, der kommunalpolitisch unterwegs ist, überraschen – wie der finanzielle Anteil der Gemeinden in den letzten Jahren an den Gesamtkosten gestiegen ist. Er hat sich mitunter verdoppelt. Der prozentuale Anteil des Landes an den Gesamtkosten, trotz jährlicher Erhöhung der Mittel, sinkt hingegen stetig. Hier haben wir schon lange kein ausgeglichenes Finanzierungssystem mehr. Im Gegenteil, das gemeindliche Defizit ist und bleibt mit Ihrer Ablehnung unseres Gesetzesentwurfs ein Risiko. Und zwar für die Kommunen. Für diejenigen, deren Kassen eh schon klamm sind.
Zu diesen Punkten liegen uns bereits mehrere Petitionen vor: aus Bernburg, aus Osterburg, aus Halle – weitere sind angekündigt. Es gibt dringlichen Handlungsbedarf. Es braucht daher nicht nur die warmen Worte vor der Tür dieses Hauses, sondern vor allem das aktive Anpacken, um endlich Verbesserungen im Kifög herbeizuführen. Es gilt dringend die Rahmenbedingungen für die Fachkräfte zu verbessern. Dies immer wieder in ferne, in unbestimmte Zukunft zu schieben, ist mehr als fahrlässig.“
Text: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
Symbolfoto: pixabay
