Veröffentlicht am 24. November 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lädt die Wirtschafts- und Energieminister der Bundesländer zu einem Krisengipfel ein. Die 16 Landesvertreter sollen am Montag nach Berlin kommen, um über die Folgen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts für die Förderung von Großprojekten zu sprechen, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtet. In den Ländern gibt es Befürchtungen, dass finanzielle Unterstützung wegfallen und Milliardenprojekte dadurch in Schieflage geraten könnten.
Bei dem Treffen wolle man über "die Konsequenzen und geeignete Maßnahmen" nach dem Urteil aus Karlsruhe beraten, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Dort wird derzeit mit großem Nachdruck geprüft, welche geplanten Förderprojekte durch den Richterspruch und die im Anschluss verhängten Haushaltssperren betroffen sind.
Text / Foto: dts
