veröffentlicht am Dienstag, 12. März 2024
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den Bericht des Bundesrechnungshofes als „schallende Ohrfeige“ für die grüne Energiewende bezeichnet. Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers zeige, dass offensichtlich jeglicher Realitätssinn fehlt. Das Problem steigender Strompreise würde durch den teuren Ausbau regenerativer Energien nur weiter verschärft. Die daraus resultierende Wettbewerbsnachteil für die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft führe dazu, dass sich kein anderes Land der Welt an der deutschen Energiewende orientiert.
„Der Bundesrechnungshof zeigt die vielfältigen Probleme der Energiewende schonungslos auf, ohne sie grünideologisch schönzureden. Die Gefährdung der Versorgungssicherheit, eine verspätete Kraftwerksstrategie, die immensen Kosten aufgrund der Dauersubventionierung der Energiereise – all das blendet Habeck völlig aus“, so der Wirtschaftspolitiker.
Thomas ergänzt: „Das Fazit des Bundesrechnungshofes ist vernichtend: Es droht eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Um die Energiepreise signifikant zu senken, müssen alle verfügbaren Erzeugungskapazitäten ans Netz, die Besteuerung von Strom auf den Prüfstand und die planerischen Bremsen im Energiesektor gelockert werden. Außerdem darf Sachsen-Anhalt unter keinen Umständen vor 2038 aus der grundlastfähigen Kohleverstromung aussteigen.“
Text: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Vincent Grätsch
