Veröffentlicht am 05. März 2024
"Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Alleinerziehende mit Kindern genauso unterstützt werden vom Staat wie eben die Ehen." Katrin Reese ärgert sich über ihren Steuerbescheid. Auf dem steht, dass sie als alleinerziehende Mutter viel mehr Steuern zahlen muss, als wenn sie verheiratet wäre. Und das liegt am Ehegattensplitting.
Johannes Henrich ist verheiratet, hat ein Kind und findet: "Wir sind ja eigentlich Profiteure des Systems. Grob geschätzt haben wir durch das Ehegattensplitting einen Steuervorteil von 20 Prozent gegenüber nicht Verheirateten."
Das Ehegatten - was? Viele wissen nicht einmal, was Ehegattensplitting überhaupt ist, wer es anwenden kann und wer nicht. Und noch weniger Menschen wissen, dass es dieses Steuergesetz schon seit 1958 gibt und seitdem unverändert auf die finanziellen Möglichkeiten von Familien und vor allen Dingen Frauen einwirkt.
Das Splittingverfahren ermöglicht es verheirateten Paaren, und nur verheirateten Paaren, sich steuerlich gemeinsam veranlagen zu lassen und so die Steuerprogression zu umgehen, ganz gleich, ob dieses Paar Kinder hat oder nicht. Dabei werden heute ein Drittel aller Kinder außerhalb ehelicher Gemeinschaften geboren. Und die waren eigentlich diejenigen, die die Väter des Grundgesetzes schützen wollten, als sie im Artikel 6 formulierten: Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung.
Reina Becker kämpft seit Jahren für die Abschaffung des Splittings. Sie ist Steuerberaterin und hilft Frauen wie Katrin Reese, ihre Steuerbescheide anzufechten. Besonders ärgert sie, dass der Splittingvorteil überwiegend bei Gutverdienern, meistens Männern, ankommt und Frauen, die sich um die Kinder kümmern, leer ausgehen. Sie will in ihrem Kampf für eine gerechtere Besteuerung sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Doch als im Sommer 2023 SPD-Chef Lars Klingbeil plötzlich die Abschaffung des Ehegattensplittings vorschlug, um die Kindergrundsicherung zu finanzieren, gab es sofort massiven Gegenwind. Der Koalitionspartner FDP lief Sturm dagegen und auch der Kanzler winkte ab. Der Streit kreist um die Frage: Ist eigentlich Familie heute noch das, was sie vor 70 Jahren war? Ist es gerecht, Ehepaare finanziell besser zu stellen, auch wenn diese gar keine Kinder haben oder diese längst erwachsen sind? Immerhin lässt sich der Staat dieses Steuergeschenk weit über 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Und ist es fair, Familien ohne Trauschein von dieser Steuersubvention auszuschließen?
Der Film zeigt, was es heißt, wenn ein Steuergesetz aus dem Geist der 1950er Jahre auf die Lebenswirklichkeit heutiger Familien trifft. Und geht der Frage nach: Warum schafft es die Politik nicht, die Weichen anders zu stellen?
Film von Rebecca Kirkland und Wolfgang Minder
Text / Foto: programm.ard.de / WDR
