veröffentlicht am Samstag, 15. Juli 2023
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Landesregierung nach aktuellen Erkenntnissen zu Struktur und Mitgliederzahlen der Rockerszene in Sachsen-Anhalt gefragt. Aus der Antwort (siehe Anlage) geht hervor, dass es in den letzten Jahren kaum Veränderungen bei „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG), Supportergruppierungen und rockerähnlichen Gruppierungen gegeben hat. Viele Ermittlungsverfahren wegen Straftaten, die diesen Gruppierungen zugerechnet werden, verliefen in den letzten Jahren ins Leere.
Bedenklich findet der SPD-Politiker, dass für die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt der Zusammenhang zwischen Rockerszene und Waffen offensichtlich kein Thema ist.
Erben drängt deshalb darauf, dass das Innenministerium dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und die Waffenbehörden anweist, sich diesem Phänomenbereich zu widmen. Diese sprechen ein generelles Waffenbesitzverbot für Angehörige von Gangs aus.
Das generelle Waffenbesitz-Verbot für Motorradrocker sei nach drei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts möglich, wonach die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ausnahmsweise allein aufgrund der Gruppenzugehörigkeit einer Person in Frage gestellt werden könne, hieß es weiter. Bei Mitgliedern von „Outlaw Motorcycle Gangs“ bestehe aufgrund des starken Loyalitätsdrucks und der hohen Gewaltbereitschaft eine hohe Gefahr des missbräuchlichen Umgangs mit Waffen, auch bei bislang nicht in Erscheinung getretenen Mitgliedern.
Erben: „Ich erwarte, dass auch Sachsen-Anhalt die Möglichkeiten des Bundesverwaltungsgerichts nutzt und die Mitglieder der Rockerszene in Sachsen-Anhalt entwaffnet. Waffen und Rockerszene sind eine gefährliche Mischung. Dem müssen die Waffenbehörden entgegentreten.“
Text: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Symbolfoto: pixabay
