Berlin (ots) - 87 Prozent der Hinrichtungen in nur vier Ländern
Weltweit ist die Zahl der Hinrichtungen nach Angaben von Amnesty International im Jahr 2016 zwar um mehr als ein Drittel gesunken, doch zugleich stieg die Zahl verhängter Todesurteile deutlich an. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Die Abschaffung der Todesstrafe bleibt eine drängende Forderung. Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben und verletzt die Würde des Menschen fundamental. Weniger Hinrichtungen, aber mehr Todesurteile heißt, dass der weltweite Kampf gegen die Todesstrafe verstärkt werden muss. Iran, Saudi-Arabien, Irak und Pakistan gehören zu den tödlichen Spitzenreitern; in China liegt durch systematische Verschleierung vieles im Dunkeln, so dass vermutlich Tausende Menschen hingerichtet wurden, ohne dass es vollständig belegt werden kann.
Im Jahr 2016 wurden mehr als 3000 Todesurteile in 55 Ländern der Erde verhängt, eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Nur vier Staaten tragen für rund 90 Prozent der im vergangenen Jahr vollstreckten Hinrichtungen die Verantwortung. So stand der Iran mit 567 Vollstreckungen an erster Stelle, gefolgt von Saudi-Arabien mit 154, dem Irak mit 88 und Pakistan mit 87 Hinrichtungen. Von weltweit mindestens 1032 hingerichteten Personen geht Amnesty International (AI) aus.
Damit ist zwar von einem 37-prozentiger Rückgang durchgeführter Vollstreckungen der Todesurteile im Vergleich zum Jahr 2015 auszugehen. Doch veröffentlichen Regierungen vieler Staaten keine Informationen über ihre Anwendung der Todesstrafe. Dazu zählen Belarus, China und Vietnam. Diese Länder, allen voran China, sind aufgefordert, sich ihrer Verantwortung zu stellen, Informationen über vollstreckte Todesurteile der Weltöffentlichkeit bekanntzugeben und vor allem die tödliche Praxis zu beenden. Auch wenn in China Daten über die Hinrichtungen als Staatsgeheimnis eingestuft werden, geht AI von tausenden Fällen aus - die Volksrepublik bleibt in der entsetzlichen Statistik wohl weltweit tödlicher Spitzenreiter.
Zudem wird in einigen Staaten die Absicht erkennbar, die Wiederaufnahme von Hinrichtungen als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung einführen zu wollen. So werden in der Türkei und auf den Philippinen die Stimmen an der Staatsspitze laut, die die Todesstrafe mit der Begründung wiedereinführen wollen, dass tatsächliche oder vermeintliche 'Verbrechen gegen die nationale Sicherheit' geahndet werden könnten. Mit dieser Ankündigung würden beide Länder gegen ihre Verpflichtungen als Vertragsstaaten des VN-Zivilpaktes und dessen Fakultativprotokolls über die Abschaffung der Todesstrafe verstoßen. Diese negative Entwicklungstendenz ist mehr als alarmierend. Wir fordern die Regierungen der Türkei und der Philippinen auf, die Pflichten aus völkerrechtlichen Abkommen einzuhalten."
