veröffentlicht am Donnerstag, 1. Februar 2024
Landkreis Börde. Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann (Foto) hat sich über den Parteiaustritt des Bürgermeisters der Gemeinde Sülzetal im Landkreis Börde, Jörg Methner, enttäuscht gezeigt. Kleemann sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, es sei bedauerlich, dass Methner diese Konsequenz für sich gezogen hat: "Das Sülzetal ist nicht Berlin, und ich finde, dass wir in Zeiten leben, wo wir mehr denn je miteinander den politischen Diskurs brauchen." Gerade vor der Kommunalwahl sei es wichtig, dass man zusammenbleibe: "Politik lebt auch von einem Streit, den man miteinander führt. Und wenn man weggeht, dann ist man raus aus einer bestimmten Gruppe und der Möglichkeit, auch einen politischen Streit konstruktiv zu führen."
Kleemann betonte, durch einen Austritt werde letzten Endes eine Debatte nicht geführt, die notwendig sei. Sie wolle allen Genossinnen und Genossen im Landesverband Mut machen, ihre Kritik zu äußern: "Aber immer mit der Perspektive: Was können wir jeweils besser machen? Was ist unsere Aufgabe vor Ort, unser Gestaltungsspielraum? Was geht an uns als Landespolitiker und wie kommunizieren wir auch über unsere Bundestagsabgeordneten in die Bundespolitik hinein?" Wer diesen Weg verlasse, sei davon abgeschnitten.
Methners Austritt war am Dienstag bekanntgeworden. In seiner Austrittserklärung hatte er als Grund die Politik der SPD in der rot-grün-gelben Bundesregierung genannt und die Arbeit der Parteimitglieder an der Basis von seiner Kritik ausgenommen. Dazu sagte die Landesvorsitzende Kleemann auch mit Blick auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf: "Wir müssen einmal mehr signalisieren, dass wir auch als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten miteinander im Streit sind um den richtigen Weg, wie unser Land und auch einzelne Gemeinden in der Region gestaltet werden können."
Im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag sagte Methner, es habe ihm weh getan, von vielen Menschen angesprochen zu werden, warum er noch in der SPD sei: "Diese Unzufriedenheit in der Bevölkerung und auch meine Unzufriedenheit mit der jetzigen Bundesregierung haben mich zu diesem Entschluss gebracht." Letzter Impuls seien Gespräche mit protestierenden Landwirten gewesen. Wenn die Politik dann versuche abzulenken und behaupte, es gehe den Landwirten nur um ihre eigenen Interessen, sei das falsch: "Man darf nicht in der Politik nach Ablenkungsmanövern suchen. Man muss die Fehler bei sich selbst suchen und nicht bei den Wählerinnen und Wählern. Und ich glaube, das hat die Regierung verpasst."
Für den 65-Jährigen, dessen Vorbilder nach eigener Aussage Helmut Schmidt und Willy Brandt sind, ist es bereits der zweite Austritt aus der SPD, nachdem er das 2002 schon einmal getan hatte. Methner forderte seine nun ehemalige Partei auf, wieder bürgernah zu arbeiten, mit den Menschen zu reden und auf sie zu hören: "Ich könnte so viele Beispiele nennen aus meinen Gesprächen mit Unternehmern, die falsch laufen. Die Energiekosten steigen, die Migrationspolitik ist ein großes Problem, wo Fehler gemacht wurden, auch schon in der vorigen Regierung, keine Frage. Aber man lernt nicht daraus."
Einem neuerlichen Wiedereintritt erteilte Methner eine Absage: "Ein Bürgermeister muss kein Parteibuch haben. Er muss für die Menschen vor Ort da
sein, da spielt das Parteibuch überhaupt keine Rolle." Er habe selbst auch erfahren, dass viele ihm gesagt hätten, ihn als Mensch und nicht als jemand mit einem Parteibuch gewählt zu haben.
Text: Christoph Dziedo/Roland Jäger/Stephan Schulz/MDR SACHSEN-ANHALT
Foto: SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt
