veröffentlicht am Freitag, 15. März 2024
Magdeburg/Burgenlandkreis. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU/Foto) hat für den Fall einer AfD-Demonstration vor dem Wohnhaus des Landrats des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), angekündigt, persönlich vor Ort zu sein. Zieschang sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Mittwoch, es sei Aufgabe aller gesellschaftlichen Akteure, sich entschieden und konsequent gegen Anfeindungen und Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker zur Wehr zu setzen: "Daher werde ich selbst am 25. März abends vor dem Haus des Landrats stehen und freue mich, wenn viele [...] Bürger mit mir Flagge zeigen."
Die Ministerin betonte, halte der Anmelder an seiner jetzigen Route, die am Privathaus vorbeiführe, fest, müssten Auflagen geprüft werden. In jedem Fall werde polizeilicher Schutz sichergestellt. Zieschang gab allerdings auch zu bedenken, dass der Anmelder noch eine neue Route für seinen
Demonstrationszug wählen könne. Die Innenministerin verwies auf ein Gespräch des Anmelders mit der Versammlungsbehörde am Mittwoch (13. März), das es abzuwarten gelte.
Einer der Anmelder, der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, teilte dem MDR am Mittwoch mit, man sei mit einer Verlegung der Route der Demo in Bad Bibra einverstanden, sollte die Polizei Sicherheitsbedenken hegen: "Der Grund für die Wahl der Route war, dass wir eine geeignete, nicht zu kurze, aber auch nicht zu lange Route bestimmen mussten, die weite Teile von Bad Bibra erreicht. Es ist nicht unsere Absicht, vor dem Haus des
Landrats zu demonstrieren. Wir wissen gar nicht, wo der Landrat wohnt."
Der Standort von Götz Ulrichs Privathaus ist allerdings bei Google-Maps verzeichnet. Rezensionen von Usern legen nahe, dass es diesen Eintrag bereits seit mehr als einem halben Jahr gibt.
Der Anmeldung zufolge soll der Demonstrationszug durch Bad Bibra am 25. März an Ulrichs Wohnhaus vorbeiführen. Wie der Landrat am Montag vor dem Kreistag sagte, kommt die Anmeldung von den AfD-Politikern Hans-Thomas Tillschneider und Lothar Waehler. Der Aufzug trage das Motto "Stoppt den großen Raubzug".
Nach den Worten Ulrichs soll ihm vor seinem Haus "ein netter Besuch mit Fahnen, Trompeten, Fußballtröten, Trillerpfeifen, Trommeln und Megaphon" abgestattet werden. Dafür werde extra ein Umweg eingelegt. "Wir alle wissen, wer solche Instrumente der Einschüchterung, der Repression und der Bedrohung eingesetzt hat, wo so etwas hinführen kann. Da muss ich nicht einmal die NS-Zeit bemühen. Es genügt ein Blick in das Jahr 2015 in den Burgenlandkreis nach Tröglitz mit einer vorbereiteten Flüchtlingsunterkunft."
Ulrich forderte die AfD-Politiker auf, im Kreistag die Auseinandersetzung mit Sachargumenten zu suchen. "Sie sollten sich in Grund und Boden schämen, so in die Privatsphäre meiner Familie einzudringen und meiner 85-jährigen Mutter, meinen Kindern und meinen Nachbarn damit schlaflose Nächte zu bereiten. Als Christenmensch glaube ich fest daran, dass Sie und Ihre Helfershelfer dafür einst zur Verantwortung gezogen werden." Er werde diesen Nazi-Methoden standhalten und auch weiterhin mit aller Kraft für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen, wo immer das erforderlich
werde.
SPD-Landeschef Andreas Schmidt sagte MDR SACHSEN-ANHALT in einer ersten Reaktion am Dienstag, man stehe fest an der Seite von Landrat Ulrich gegen die Einschüchterungsversuche durch die AfD: "Demokratische Werte und unsere freiheitliche Ordnung müssen wir gemeinsam verteidigen. Solidarität kennt keine Parteigrenzen."
Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, teilte mit, was die AfD mache, sei der Versuch der Einschüchterung und des Bedrängens eines ausgewiesenen Demokraten. Landrat Ulrichs privates Umfeld in Angst und Schrecken zu versetzen, gehe gar nicht: "Eine solche Demoroute sollte nicht genehmigt werden."
Vom CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller hieß es im Nachrichtendienst X: "Wir als CDU Sachsen-Anhalt stehen in der Mitte. Wir lassen uns nicht einschüchtern, keine Sekunde."
Die Fraktionschefin der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, diese Art der politischen Aggression lehne sie zutiefst ab. Das habe nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern solle bewusst Menschen einschüchtern – Menschen, die die Grund- und Freiheitsrechte verteidigten. Landrat Ulrich habe ihre volle Solidarität. Sie hoffe, dass dieser Einschüchterungsversuch mit den Mitteln des Rechtsstaates verhindert werden könne.
Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, teilte mit, er unterstütze die Courage von Götz Ulrich. "Als Demokraten müssen wir zusammenstehen, auch wenn die AfD und Tillschneider versuchen, Angst zu schüren. Hass löst nicht die Probleme in unserem Land."
Text: MDR SACHSEN-ANHALT/Christoph Dziedo/Marcel Knop-Schieback
Foto: Laurence Chaperon
