Veröffentlicht am 20. Oktober 2023
Bauprojekt im Widerspruch mit europäischen FFH-Richtlinien
Halle – Gemeinsam mit der Bürgerinitiative Saaletal hat der NABU RV Halle/Saalkreis am 13. Oktober 2023 beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt einen Antrag auf sofortigen Baustopp der Autobahn A 143 nordwestlich von Halle und auf ein Verbot der Inbetriebnahme der Autobahn eingereicht.
Grundlage des aktuellen Antrags ist die FFH-Richtlinie der Europäischen Union, in der ein Verschlechterungsverbot für besonders geschützte Lebensräume innerhalb von FFH-Gebieten festgelegt ist. Aufgrund der unvermeidbaren Schädigung solcher FFH-Lebensräume durch die Autobahn ist der Bau und Betrieb der A 143 nach europäischem und bundesdeutschem Naturschutzrecht nicht zulässig, also auch nach dem Bundesnaturschutzgesetz sowie der Bundesartenschutzverordnung und dem entsprechenden Landesrecht. Der NABU RV Halle/Saalkreis und die Bürgeriniative Saaletal fordern daher den Stopp der Bauarbeiten an der und ein Verbot der Inbetriebnahme.
Juristischer Hintergrund:
Die Baugenehmigung für die A 143 ist im Jahr 2019 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Grundlage dieser Baugenehmigung war allerdings eine unvollständige FFH-Verträglichkeitsprüfung. Eine solche Verträglichkeitsprüfung ist laut FFH-Richtlinie für alle FFH-Gebiete vorgeschrieben, die durch ein Bauvorhaben wie z.B. den Bau einer Autobahn geschädigt werden könnten. Aus der FFH-Verträglichkeitsprüfung ist allerdings ein Teilbereich des FFH-Gebietes „Porphyrkuppenlandschaft nordwestlich Halle“ ausgespart worden, der in unmittelbarer Nähe zur A 143-Trasse liegt und durch den Autobahnverkehr gravierend geschädigt würde. Aufgrund der fehlenden FFH-Verträglichkeitsprüfung für dieses Teilgebiet greift für diesen Teilbereich das o.g. Verschlechterungsverbot für besonders geschützte Lebensräume und erfordert daher einen Baustopp und ein Betriebsverbot der A 143.
Text / Foto: NABU Regionalverband Halle/Saalkreis e.V. / Pixabay
