veröffentlicht am Montag, 22. Januar 2024
Erklärung im Rahmen der gemeinsamen Klausur des Landesvorstandes, der Landtagsfraktion, den Vorsitzenden der Stadt- und Kreisverbände der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt und der Europakandidatin Ines Schwerdtner am 20./21. Januar 2024
Magdeburg. Entscheidungen in den Kommunen wirken sich oft direkt und unmittelbar auf das Leben der Menschen vor Ort aus. Ist das Schwimmbad für Sport und Gesundheit vorhanden oder wird es geschlossen? Ist die Schule saniert, oder bröckelt der Putz und das Lernen macht keinen Spaß? Helfen Schulsozialarbeiter oder müssen die Stellen gestrichen werden? Bekomme ich einen Termin zum Ummelden des Autos oder warte ich lange auf die Verwaltung? All das und vieles mehr entscheidet sich in den Kommunen.
Schon vor der Coronakrise wurden die Entscheidungsspielräume immer enger. Die Ideologie des schlanken Staats, das Überhelfen von Aufgaben – ohne gleichzeitige Finanzierung und die schlechte finanzielle Ausstattung durch Bund und Land machen fast allen Kommunen zu schaffen.
Kommunalpolitische Spielräume werden dadurch enger, der Frust wächst und das Erleben von Demokratie vor Ort erfährt herbe Enttäuschungen. Nicht zuletzt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Kreisumlage in Mansfeld-Südharz hat diese dramatische Situation höchstrichterlich feststellen lassen.
Lebenswerte Kommunen brauchen finanzielle Spielräume
„Die Linke sagt ganz klar, wenn Demokratie vor Ort eine Wertschätzung erfahren soll und das Leben vor Ort für die Menschen spürbar besser werden soll, dann brauchen wir finanziell gut ausgestattete Kommunen. Hierfür müssen Bund und Land Sorge tragen. Wir fordern die Ablösung der Altschulden, die Olaf Scholz noch als Finanzminister in Aussicht gestellt hat. Wir fordern die Finanzierung der Aufgaben, die gesetzlich durch die Kreise zu erledigen sind durch die politische Ebene, die diese Gesetze erlassen hat. Die Linke wird dazu in der nächsten Landtagssitzung aktiv werden, denn es ist dringender denn je, die finanzielle Basis zu stärken, damit die Kommunen in der Lage sind, die Bedürfnisse ihrer [...] Einwohner adäquat unter Berücksichtigung alter und neuer Herausforderungen zu bedienen.“, so die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern (Foto).
Landesvorsitzender Hendrik Lange betont: „Es sind die sogenannten freiwilligen Aufgaben, die das Leben vor Ort lebenswert machen. Die Unterstützung der Sportvereine, die Jugendfreizeiteinrichtung, das Theater auch im ländlichen Raum bis hin zu der Frage, wie viel ÖPNV kann vor Ort für Mobilität auch ohne Führerschein sorgen. Freiwillige Aufgaben sind kein nice to have. Darum brauchen die Kommunen dafür die notwendigen finanziellen Möglichkeiten.“
Sicherheit in Zeiten der Umbrüche und Krisen
Janina Böttger, Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt: „Ein gutes Leben vor Ort das gibt auch Sicherheit in Zeiten der Umbrüche und Krisen. Die Linke steht zu einer Politik, die den Menschen versichert, dass sie mit den Veränderungen in der Gesellschaft nicht allein gelassen werden. Solidarität ist unser Mittel, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und der Spaltung der Gesellschaft und dem Treten nach unten Zuversicht und Sicherheit entgegenzusetzen. Den Parolen von rechts außen, Hass und Hetze begegnen wir mit Konzepten und Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen, die klar auf soziale Gerechtigkeit, auf ein friedliches und tolerantes Miteinander setzen.“
Perspektiven für Ostdeutschland – öffentliche Investitionen für eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaft
Auch Entscheidungen, die in Europa getroffen werden, wirken sich vor Ort aus. Seien es Fördermittel für die Schulsozialarbeit oder die Digitalisierung. Aber auch die Entscheidung zum European Chips Act hat die hochsubventionierte Ansiedlung von Intel erst ermöglicht. Gleichzeitig drohen Subventionseinschränkungen abermals die Solarindustrie im Osten abzuwürgen.
Ines Schwerdtner, Kandidatin für die Wahl zum Europaparlament ergänzt: „Die Ankündigung des Solarunternehmens Meyer Burger, welches auch einen Standort in Thalheim hat, im benachbarten Bundesland Sachsen sein Werk in Freiburg zu schließen, muss ein Weckruf an Landes- und Bundesregierung sowie die EU-Kommission sein. Es braucht dringend eine Abkehr von einer Wirtschaftspolitik, die spart statt lenkt. Es braucht stattdessen eine Politik, die auf öffentliche Investitionen für eine soziale und ökologisch gerechte Wirtschaft setzt. Die Solarindustrie ist eine Schlüsselindustrie nicht nur für die Energieversorgung, sondern für eine CO?-freie Industrie und damit die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Für Die Linke ist aber auch klar, wer Subventionen wie bei Intel nicht an soziale Bedingungen für gute Arbeit, Tariftreue, demokratische Mitbestimmung und Standortgarantien knüpft, vergibt nicht nur Chancen, sondern vor allem Perspektiven für die Menschen vor Ort.“
Nicht zuletzt sind es die europäischen Agrarsubventionen, die Einfluss auf die Entwicklung des ländlichen Raums hat. Europa steht dabei am Scheideweg. Der Zerstörungswut der Rechten muss Einhalt geboten werden. Der neoliberalen Entwicklung setzt Die Linke eine stärkere europäische Integration und ein Europa, das konsequent Entscheidungen für die Menschen, die Arbeitenden und nicht für die Konzerne trifft. Soziale Gerechtigkeit muss auch auf der europäischen Ebene handlungsleitend sein.
Dafür braucht es eine starke Linke in den Kommunen vor Ort, im Land, im Bund und in Europa.
Text: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
