veröffentlicht am Montag, 15. Januar 2024
In Bezug auf die Kleine Anfrage zu externen Beraterverträgen der Landesregierung betont Eva von Angern (Foto), Vorsitzende der Fraktion Die Linke:
Magdeburg. „Die Landesregierung hat in den [vergangenen] zwei Jahren etliche Millionen Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben, viel mehr als beispielsweise die sächsische Landesregierung. Das ist ein absoluter Wildwuchs bei der Vergabe externer Dienstleitungen. Allein das Ministerium von Sven Schulze hat demnach fast 16 Millionen Euro für insgesamt 21 externe Beraterverträge in den letzten zwei Jahren vorgesehen. Manche Ministerien haben nur eine Handvoll Verträge mit Beratern. Hier mangelt es an einer einheitlichen Vergabepraxis und einer entsprechenden Kontrolle.
So viel Geld für externen Sachverstand auszugeben, ist sehr verwunderlich. In den Fachministerien arbeiten hunderte spezialisierte Mitarbeiter der Landesregierung. Die Landesregierung muss auf ihre Kompetenz setzen und Beraterverträge einsparen. Wenn die Minister nicht an der Kompetenz ihrer Mitarbeitenden zweifelt – was rechtfertigt dann die Höhe der Ausgaben an Fremdfirmen? Externe Beraterverträge dürfen nie die erstbeste Lösung sein, weil hierbei Leistungen externalisiert und somit oft teurer werden.
In den vergangenen Jahren gab es einen enormen Aufwuchs der Beraterleistungen. Während 2022 knapp zwei Millionen Euro für Beraterleistungen ausgegeben wurden, waren es bis Ende Oktober 2023 schon über 4,3 Millionen Euro. In Zeiten einer extrem schwierigen Haushaltslage und auferlegtem Zwang zum Sparen ist das genau der falsche Schritt. Die Fachminister müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und genau prüfen, welche Verträge mit externen Dienstleistern überflüssig sind.
Die Summe der ausgegebenen Mittel täuscht zudem über die Summe der tatsächlich vergebenen Rahmenverträge an externe Berater hinweg. Laut den Angaben der einzelnen Landeseinrichtungen wurden in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt fast 92 Millionen Euro für Beratungsleistungen im Form von Rahmenverträgen festgesetzt. Das sind unfassbare hohe Beträge, die dauerhaft nicht tragbar sind. Es lohnt den Blick auf einzelne Beraterverträge zu lenken wie etwa bei der Vergabe von knapp 1.860.570 Euro für einen externen Projektsteuerer für die Entwicklung des Hightech-Parks für Intel durch das Wirtschaftsministerium von Sven Schulze, um diese genauer zu überprüfen.“
Übersicht der Landeseinrichtungen, jeweilige Anzahl und Gesamtsumme an Beraterverträgen gemäß kleiner Anfrage:
Staatskanzlei (3 Beraterverträge): 218.185 Euro
Innenministerium (3): 21.756 Euro
Finanzministerium (15): 1.584.360 Euro
Sozialministerium (9): 2.372.740 Euro
Bildungsministerium (11): 3.528.300 Euro
Wissenschafts- und Umweltministerium (66): 8.390.000 Euro
Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium (21): 15.716.645 Euro
Justizministerium (3): 14.040 Euro
Infrastruktur- und Digitalisierungsministerium (21): 60.051.050 Euro
Landesrechnungshof (2): 80.000 Euro
Summe: 91.977.076 Euro
Magdeburg, 13. Januar 2024
Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
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