veröffentlicht am Montag, 20. November 2023
Magdeburg. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg offen. Dazu betont Eva von Angern (Foto), Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die gescheiterte Umwidmung der Haushaltmittel auf Bundesebene zugunsten des Klimafonds sind Folgen der finanzpolitischen Irrgärten des Bundesfinanzministers. Die verfassungswidrige Haushaltspolitik ist ein Debakel für Christian Lindner. Für Sachsen-Anhalt ist das Karlsruher Urteil jedoch besonders tiefgreifend, denn mit dem Urteil ist die Zukunft der bereits versprochenen Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg wieder total offen. Viele Menschen fragen sich: Was passiert nun mit den Milliarden Euro für Intel, die eigentlich aus dem Klimafonds kommen sollten?
Die Landesregierung hält sich hierzu komplett bedeckt und zeigt mit dem Finger auf Berlin. Bundes- sowie Landesregierung haben den Menschen in Sachsen-Anhalt eine Mega-Ansiedlung versprochen, ohne die Schecks gedeckt zu haben. Welche unmittelbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen hat das? Der FDP-Bundesfinanzminister hat einen sofortigen Ausgabenstopp im Bundeshaushalt verhängt. Welche Folgen entstehen in Bezug auf die Intel-Ansiedlung? Auf alle diese Fragen gibt die Landesregierung keinerlei Antworten und weist stattdessen jede Verantwortung von sich. Verantwortliches Handeln sieht anders aus!
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
