veröffentlicht am Samstag, 26. August 2023
Magdeburg. Zu den Verfehlungen des Landtagspräsidenten Dr. Gunnar Schellenberger äußert sich Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das Verhalten des Landtagspräsidenten ist dem Amt absolut unwürdig. Der Landtag ist der Ort politischer Debatten und keine exklusive VIP-Lounge für ein Konzert auf dem Domplatz. Herr Schellenberger verkörpert mit seinen andauernden Verfehlungen genau das, was mittlerweile sehr viele Menschen im Land an der aktuellen Regierung kritisieren. Wenn Menschen von „denen da oben“ reden, die sich von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen der Menschen entfernt haben, dann werden Vertreter der Demokratie – wie es ein Landtagspräsident ist – zu einer Projektionsfläche. Genau aus dieser Verantwortung heraus ist das aktuelle Verhalten von Herrn Schellenberger mehr als abgehoben und befremdlich.
Mit den [jüngsten] Äußerungen von Herrn Schellenberger wird klar, dass er bewusst versucht hat, die Abgeordneten des Landtags, Pressevertretern[...] sowie die Menschen im Land zu täuschen. Einzig gibt er zu, dass er sich dabei blöd angestellt habe. Er hat aber vielmehr Unwahrheiten verbreitet und die Aufklärung der Fragen behindert, die an ihn gestellt wurden sind. Die Äußerungen von Herrn Schellenberger sind unglaubwürdig. Noch immer ist unklar, ob es tatsächliche eine dienstliche Beratung im Landtag gab, die aktuellen Ausführung von Dritten lassen zu, dass auch hier eine Lüge im Raum stehen könnte.
Die Liste der Verfehlungen von Herrn Schellenberger ist voll und er hat lange bewiesen, dass er die falsche Person in diesem Amt ist. Dr. Gunnar Schellenberger selbst und die CDU sollten endlich Konsequenzen ziehen, um die weitere Beschädigung des Amtes eines Landtagspräsidenten zu verhindern.“
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
