veröffentlicht am Mittwoch, 23. August 2023
Magdeburg. Zu den aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten Haseloff in der Bild-Zeitung betont Eva von Angern (Foto), Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
„Die geballte Ablehnung des Ministerpräsidenten Haseloffs gegenüber Geflüchteten ist reiner Populismus. Hasselhoff trägt wesentlich Mitverantwortung an der aktuellen Situation. Seit Dezember 2008 ist Haseloff Mitglied im CDU-Bundesvorstand, seit 2011 ist er Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. In diesen Funktionen hätte er sich für gute Integration von Geflüchteten einsetzen können und vor allem die Kommunen nicht allein lassen dürfen. Stattdessen bedient er die Feindseligkeit gegenüber denen, die in Sachsen-Anhalt Schutz, ein besseres Leben und gute Arbeit suchen.
Haseloffs trägt Jahrzehnte Verantwortung und bedient jetzt Ressentiments. Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht bei Löhnen, Renten, bei der Bildung und dem Einsatz gegen Kinderarmut. Was unser Land für eine gute Zukunft braucht, sind armutsfeste Löhne und Renten, nachhaltige Investitionen in Schulen und Lehrkräfte, soziale Sicherheit und eine Kultur des Willkommens für diejenigen, die in unserem Land leben und arbeiten wollen. Dafür setzen wir uns als Linke weiterhin ganz stark ein!“
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
