veröffentlicht am Mittwoch, 13. März 2024
Magdeburg. Nachdem das zuständige Ministerium am vergangenen Samstag, 9. März, bei der Mitgliederversammlung des Kinder- und Jugendrings die Veröffentlichung der überarbeitet Förderrichtlinie angekündigt hat, ist immer noch nichts auf dem Weg. Dazu sagt Nicole Anger (Foto), kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag:
„Nach vielen Runden des verkünden Sachstandes und der Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden liegt eine finale Version der Richtlinie für die Förderung der Jugendarbeit, Jugendbildungs- und Jugendverbandsarbeit immer noch nicht vor. Die Richtlinie sollte bereits im letzten Jahr überarbeitet sein, damit die Jugendverbände im laufenden Jahr danach gefördert werden. Der Termin der Inkraftsetzung wurde immer wieder seit Januar 2023 verschoben, jetzt zuletzt auf den 1. März diese Jahres. Bis heute haben die Jugendverbände keine Eindeutigkeit, nach welchen Förderbedingungen sie in diesem Jahr ihre Bildungsmaßnahmen durchführen können. Der aktuelle Sachstand und das langwierige Agieren deutet auf eine Hinhaltetaktik durch das zuständige Ministerium. Dies geht vor allem zulasten der jungen Menschen, die an den Bildungsmaßnahmen, an den Angeboten der Jugendarbeit teilnehmen möchten. Es verlangt den Jugendverbänden viel ehrenamtliche Zeit ab, die in die Diskussion der Richtlinien geflossen ist und nun in die weiderholte Antragsstellung gehen muss. Wertschätzung von ehrenamtlichen Engagement sieht anders aus!
Der Landtag hat mit dem Haushaltsbeschluss im letzten Jahr den Weg dafür freigemacht. Es ist unerklärlich, warum das Ministerium es bis heute nicht geschafft hat, diese Richtlinie entsprechend auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus sind die in der Richtlinie zu erwartenden Tagessätze deutlich unter den Kosten, die in einer Jugendherberge oder in einer Jugendbildungsstätte für Bildungsmaßnahmen entstehen. Das heißt für die Träger der Angebote, dass sie Eigenmittel der jungen Menschen in Form von Teilnehmendenbeiträge einnehmen müssen. Das wiederum schließt viele junge Menschen von Bildungsmaßnahmen aus. Die Bildungsmaßnahmen der Jugendverbände sind gerade mehr denn je unerlässlich, um jeden jungen Menschen mitzunehmen, um demokratische Prozesse zu gestalten und die Folgen von Corona aufzufangen. Jugendverbände sind wichtige Orte für junge Menschen, sie bieten Freiräume und fördern das Engagement der jungen Menschen!
Die Jugendverbände brauchen Planungssicherheit – jetzt! Das zuständige Ministerium muss diese umgehend herstellen und den Verwaltungsaufwand für die Jugendverbände gering halten. Es ist unverhältnismäßig die Versäumnisse der Landesregierung auf die Träger abzuwälzen, ihnen Mehraufwand zuzumuten und gleichzeitig das finanzielle Risiko bei den Trägern zu belassen.“
Text: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Ben Gross
