Nach den Aussagen des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel im heutigen
Plenum forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg (Foto) den Rücktritt
des grünen Abgeordneten aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK):
„Herr Striegel ist schon lange als Freund der linksextremen Antifa bekannt,
nicht umsonst lobt er diese gewalttätige Organisation regelmäßig für ihr
Engagement.
Ein Landtagsabgeordneter, noch dazu Mitglied im Innenausschuss und im
Landtagsausschuss für Recht und Verfassung, der öffentlich Straftaten im
Plenum legitimiert, um illegale Hausbesetzer zu unterstützen, ist damit
schon für diese Ausschüsse völlig ungeeignet.
Herr Striegel hat heute im Plenum aber noch deutlicher gemacht, dass er
unsere Gesetze offenbar nicht anerkennt, indem er die linksextreme
Hausbesetzung in Halle als ,legitim‘ darstellte. Damit ist er im Grunde
irgendwann fast selbst ein Fall für den Verfassungsschutz und kaum geeignet,
in der Parlamentarischen Kontrollkommission den Landesverfassungsschutz zu
kontrollieren. Daher fordere ich Herrn Striegel auf, unverzüglich aus diesem
Gremium zurückzutreten.“
