Verdacht der uneidlichen Falschaussage – AfD wird Vereidigung beantragen
Der Skandal um die Beraterverträge weitet sich aus. Im
Untersuchungsausschuss hatte ISW-Geschäftsführer Schädlich zugeben müssen,
dass Spenden an die SPD geflossen seien. Nun berichtet die Volkstimme heute,
dass insgesamt 13.000 Euro an die Ortsverbände des damaligen
SPD-Finanzministers Bullerjahn und seines damaliger SPD-Staatssekretärs
Felgner gespendet wurden.
Dazu sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende des Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses, Matthias Büttner (Foto), heute: „Im Ausschuss hatte Herr
Schädlich noch gesagt, dass nur kleinere Spenden von 500 bis zu 2000 Euro an
viele verschiedene Parteien getätigt worden seien. Das war offensichtlich
nicht die Wahrheit. Wenn so hohe Summen von 6000 und 7000 Euro an die
Ortsverbände des ehemaligen Finanzministers und des ehemaligen
Staatssekretärs geflossen sind, liegt der Korruptionsverdacht mehr als nahe.
Wir werden diesen Vorgang daher juristisch prüfen lassen. Ganz
offensichtlich scheinen hier Parteispenden erkennbar als Gegenleistung für
einen wirtschaftlichen Vorteil geflossen zu sein. Das ist nach Paragraph 25
Abs. II Nr. 7 Parteiengesetz verboten. Weiterhin werden wir überprüfen, ob
sich Herr Schädlich einer uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht hat und
wir werden nach Abschluss der Vernehmungen im Untersuchungsausschuss auch
seine Vereidigung beantragen. Es wird immer deutlicher, wie wichtig und
richtig die Einrichtung des Untersuchungsausschusses auf Initiative der AfD
war: Es kommen immer mehr schmutzige Aspekte zum Vorschein und ein Ende ist
noch lange nicht abzusehen!“
