Der ifo-Präsident Clemens Fuest ( Foto ) hat eine umfassende Reform der Eurozone gefordert. „Die Eurozone ist dringend reformbedürftig. Um dauerhafte Stabilität in der Währungsunion erreichen zu können, müssen jetzt Abläufe und Zuständigkeiten geändert werden“, sagte er gestern in Berlin bei der Vorstellung seines neuen Buches „Der Odysseus-Komplex“, das er zusammen mit dem Finanzwissenschaftler Johannes Becker aus Münster geschrieben hat.
„Wir wollen den Auftrag für die Europäische Zentralbank klarer definieren, sie sollte sich allein auf die Geldpolitik konzentrieren. Das Verbot von Staatsfinanzierung sollte schärfer formuliert sein, die Rettung von Staaten sollte dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM vorbehalten sein, für die Bankenaufsicht sollte mittelfristig eine eigenständige Behörde geschaffen werden. Der Bankensektor sollte robuster werden und wenig engagiert sein in der Staatenfinanzierung.“
Der Rettungsmechanismus ESM sollte weniger von der Zustimmung der Staaten abhängen, sondern vielmehr schnellere Routinemaßnahmen selbst ergreifen könne, die vorher beschlossen würden. Eine automatische Verlängerung der Laufzeit der Anleihen, die während eines EMS-Programm auslaufen, würde verhindern, dass die Gläubiger ausgezahlt werden auf Kosten der Steuerzahler. „Sollte ein Land nach drei Jahren ESM-Hilfen nicht an den Kapitalmarkt zurückkehren können, muss es eine Konferenz mit Schuldenschnitten geben, sodass ein nachhaltiger Schuldendienst möglich wird“, sagte Fuest.
Zur Begrenzung des Schuldenmachens schlagen Fuest und Becker vor, dass Staaten nur noch 0,5 Prozent ihrer Jahreswirtschaftsleistung mit normalen Anleihen finanzieren dürfen. Sollten sie höhere Schulden machen, müssten diese Anleihen nachrangig sein, also als erste ausfallen, sie dürfen nicht von der EZB gekauft werden und auch von Banken nur mit hoher Eigenkapitalunterlegung gehalten werden. „Das würde deutlich höhere Zinsen für diese Anleihen bedeuten, weil die Kosten der Verschuldung nicht auf andere Länder abgewälzt werden können. Die derzeitige Subventionierung des Schuldenmachens durch Elemente der Solidarhaftung würde abgeschafft“, sagte Fuest.
