veröffentlicht am Samstag, 12. August 2023
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsstaatssekretär Gert Zender startet am kommenden Mittwoch eine zweitägige Delegationsreise nach Rheinland-Pfalz. Ziel ist es, die weinbaupolitischen Beziehungen zwischen beiden Bundesländern zu stärken. Hierzu sind u. a. Gespräche mit dem rheinland-pfälzischen Staatssekretär Andy Becht geplant. Thematisch stehen das geplante Gesetzesvorhaben der Europäischen Union (EU) „Nature restoration law“ (Gesetz zur Wiederherstellung der Natur) und die „Sustainable Use Regulation“ (Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln) auf dem Plan. Die Delegationsreise findet vom 16. bis zum 17. August statt.
Hintergrund:
Nature Restoration Law / Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
Das EU-Parlament hat am 12. Juli 2023 für dieses Gesetz gestimmt. Es verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, zerstörte Natur wieder in einen guten ökologischen Zustand zu bringen und so den Bestand von Bestäubern, natürlichen Ressourcen, sauberer Luft und sauberem Wasser zu sichern. Dabei handelt es sich um einen zentralen Baustein des Green Deals. Danach sollen auf 20 Prozent der Land- und Meeresfläche der Europäischen Union Wiederherstellungsmaßnahmen durchgeführt werden, die Auswirkungen auf die aktuelle Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen haben wird. Erheblich betroffen sind damit auch die Weinbauflächen. Dabei werden Schutzgebietserweiterungen nicht ausgeschlossen. Über die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes verhandeln Parlament, Rat und Kommission (Trilog- Verhandlungen).
Sustainable Use Regulation / Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmittel
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer neuen Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln veröffentlicht, mit der der Pestizideinsatz deutlich verringert werden soll. Diese legt die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie und Maßnahmen zu deren Umsetzung verbindlich fest. Demnach sollen der Einsatz und das Risiko von Pestiziden bis 2030 halbiert werden. Besonders Naturschutzgebiete und Parks sind ökologisch wertvolle Lebensräume, die besser geschützt werden sollen. Danach soll ein Pflanzenschutzverbot in sensiblen Gebieten durchgesetzt werden.
Text: Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
