Berlin: (hib/PST) Das Bundesfinanzministerium hat seit 2013 in einem einzigen Fall einen Beratungsauftrag an einen ehemaligen Mitarbeiter vergeben. Dies teilt sie in der Antwort (19/24474) auf eine Kleine Anfrage (19/24051) der FDP-Fraktion mit, die nach solchen Auftragsvergaben an Bedienstete im Ruhestand gefragt hatte. 2015 sei ein pensionierter Sachbearbeiter mit der Prüfung der Funktionsfähigkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Rechts- und Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns eines Referats beauftragt worden und habe dafür 11.000 Euro erhalten. In ihrer Vorbemerkung hebt die Regierung hervor, dass die Abgeordneten lediglich nach Beratungsaufträgen gefragt habe, die direkt an ehemalige Mitarbeiter vergeben worden seien. Deshalb bezögen sich ihre Angaben nicht auf mögliche Aufträge an Unternehmen, die ehemalige Bundesbedienstete oder Pensionäre beschäftigten.
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung setzt im Umgang mit der vom US-Unternehmen Facebook geplanten Digitalwährung Libra vor allem auf die Regulierung durch die Europäische Union. Das ergibt sich aus ihrer Antwort (19/24548) auf eine Kleine Anfrage (19/23517) der Fraktion Die Linke. Zu dem am 16. April 2020 von der Libra Association veröffentlichten zweiten Whitepaper, auf das sich die Anfrage bezog, erklärt die Regierung, dieses biete "keine hinreichende Grundlage, um eine belastbare Bewertung der spezifischen Risiken Bereichen vorzunehmen". Nach den Auswirkungen einer Zulassung der Libra in der Schweiz gefragt antwortet die Regierung, diese hätte nur Auswirkungen auf den Zahlungsraum in der EU, wenn die von der Libra Association emittierten "Stablecoins" auch in der EU angeboten würden.
Berlin: (hib/PST) Private Zahlungsmittel wie die von Facebook geplante Digitalwährung Libra könnten bestehende Geldeinheiten eines oder mehrerer Währungsgebiete verdrängen. Regulatorische Vorgaben dienten deshalb auch dem Ziel, "währungspolitische Souveränität zu wahren". Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/24473) auf eine Kleine Anfrage (19/23618) der AfD-Fraktion. Zu deren Fragen nach den Auswirkungen von Kryptowährungen auf das Bankensystem erklärt die Regierung, dass dieses in Deutschland wettbewerbsfähig aufgestellt sei und den Zahlungsverkehr im Euroraum hocheffizient abwickle. Für den Zahlungsverkehr außerhalb des Euroraums werde international an Verbesserungen gearbeitet. Zu Risiken durch Libra wegen dessen Verwendung für kriminelle Zwecke führt die Bundesregierung aus, dass bei bestehenden Kryptowerten noch "keine großumfänglichen Geldwäscheaktivitäten erkennbar" seien. Das liege daran, dass es einfacher zu handhabende anonyme Zahlungsmittel gebe, in erster Linie Bargeld. Die Libra solle zudem nach eigenen Angaben, anders als andere Kryptowährungen, nicht anonym begeben werden und Transaktion sollen den beteiligten Personen zuzuordnen sein.
Berlin: (hib/PST) Über den Verkauf eines ehemaligen Munitionsdepots der Luftwaffe an das Unternehmen Center Parcs, das dort einen Ferienpark plant, ist noch kein Vertrag geschlossen worden. Derzeit liefen Kaufvertragsverhandlungen, deren Inhalt der Vertraulichkeit unterliege. Dies teilt die Bundesregierung in der Antwort (19/24475) auf eine Kleine Anfrage (19/24147) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Darin hatte diese geschrieben, dass das Bundesamt für Immobilienaufgaben (BImA) das Gelände bei Langlau im Fränkischen Seenland im vergangenen August verkauft habe. Die Käuferin wolle die Kosten der Sanierung des stark mit Munition, Asbest und anderen Schaftstoffen belasteten Geländes übernehmen. Die Abgeordneten verweisen auf Presseberichte, wonach zwar der Landrat und der Bürgermeister, nicht aber der örtliche Gemeinderat und der für Maßnahmen um den See zuständige Zweckverband Brombachsee vorab über den Verkauf informiert gewesen seien. Dies widerspreche einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags im Jahr 2012, wonach die BImA beim Verkauf von Konversionsliegenschaften Transparenz garantieren soll. Die Bundesregierung erklärt dazu, dass der Erwerb der Liegenschaft durch Center Parcs von Beginn an von allen betroffenen Gebietskörperschaften unterstützt worden sei, darunter dem damaligen Bürgermeister der Gemeinde Pfofeld, zu der Langlau gehört. Träger der Planungshoheit seien allein die betroffenen Gebietskörperschaften.
Berlin: (hib/PST) Über das Ausmaß eines Sanierungsstaus bei Immobilien im Bundesbesitz kann die Bundesregierung kaum konkrete Aussagen machen, da entsprechende Daten fehlen. Dies erklärt sie in der Antwort (19/24545) auf eine Kleine Anfrage (19/24140) der FDP-Fraktion. Wie die Regierung ausführt, sind fast alle Dienstliegenschaften der Bundesverwaltung in Eigentum und Verwaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Dazu kämen 36.000 Mietwohnungen der BImA. Die BImA arbeite aber nicht mit dem Begriff des Sanierungsstaus, sondern verfolge eine zukunftsweisende integrierte Instandhaltungsstrategie. Deshalb halte sie die erfragten Zahlen nicht vor. Beim Eisenbahnvermögen (BEV) spreche man von Sanierungsstau, wenn eine notwendige Sanierung noch nicht erfolgt sei. Dieser Sanierungsstau werde auf 14,1 Millionen Euro geschätzt.
Berlin: (hib/PEZ) Um die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) für Beschäftigung und Regionalentwicklung geht es in einer Kleinen Anfrage (19/24769) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Verteilung von Corona-Hilfsmitteln je nach Unternehmensgröße sowie nach der Verteilung von Kurzarbeitergeld.