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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 1. Dezember 2020

  1. Kapazitätseinbußen auf Schlachthöfen
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  2. Süßungsmittel in Erfrischungsgetränken
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  3. Schadorganismen in deutschen Wäldern
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  4. Zuckersteuer auf Lebensmittel
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  5. Linksfraktion fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwurf
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  6. FDP-Fraktion fragt nach Entwicklung der Wolfspopulation
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage


01. Kapazitätseinbußen auf Schlachthöfen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Infolge des Corona-Infektionsgeschehens sind in einigen Schlachthöfen Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich, die mit Kapazitätseinschränkungen einhergehen. Insbesondere das Abstandsgebot führe an Zerlegebändern zum Teil zu einer Reduzierung des Personaleinsatzes mit entsprechenden Kapazitätseinbußen, heißt es in einer Antwort (19/24543) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24149) der FDP-Fraktion. Darüber hinaus würden coronabedingte Einreise- und Quarantänebestimmungen teilweise zu Problemen bei der Personalbesetzung mit aus dem Ausland für Schlachtung und Zerlegung angeworbenen Beschäftigten führen.



02. Süßungsmittel in Erfrischungsgetränken

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Einsatz von Süßungsmitteln bei Erfrischungsgetränken kann eine Möglichkeit sein, die Zucker- und somit auch Gesamtenergiezufuhr kurzfristig zu verringern. Speziell bei Kindern besteht noch Forschungsbedarf, ob der Ersatz von Zucker durch Süßungsmittel bei Erhalt der Gesamtsüße sinnvoll ist und langfristig zu einer Senkung der Zucker- beziehungsweise Energiezufuhr beitragen kann. Kinder können sich an einen hohen Süßgeschmack gewöhnen und Präferenzen für ähnlich süße Lebensmittel entwickeln, heißt es in einer Antwort (19/24560) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24240) der AfD-Fraktion. Daher könnten Kinder, die an eine geringere Süße gewohnt sind, auch langfristig weniger zuckerärmere Lebensmittel bevorzugen und verzehren.



03. Schadorganismen in deutschen Wäldern

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Durch die allgemeine Schwächung des Waldes infolge von Sturm und Trockenheit der letzten Jahre erhöht sich grundsätzlich das Risiko für einen Schaden durch jede Art von Schadorganismus. So gebe es eine Reihe von gebietsfremden Schadorganismen, die derzeit Schäden in der Forstwirtschaft verursachen, heißt es in einer Antwort (19/24515) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23906) der AfD-Fraktion. Im Wald vorkommende Arten wie die Spätblühende Traubenkirsche oder der Riesen-Bärenklau könnten derzeit mit den gemäß der EU-Verordnung (EG) Nr. 1107 / 2009 zugelassenen Pflanzenschutzmitteln eingedämmt werden. EU-weit von Bedeutung seien von Schadorganismen ausgelöste Krankheiten wie das Eschentriebsterben, das Ulmensterben und die Dothistroma-Nadelbräune.



04. Zuckersteuer auf Lebensmittel

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Derzeit gibt es keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege dafür, dass durch die Einführung einer Zuckersteuer auf bestimmte Lebensmittel die Zucker- oder Gesamtenergieaufnahme der Bevölkerung langfristig reduziert wird. Auch sei bislang nicht nachgewiesen worden, dass die Einführung einer Zuckersteuer das Auftreten von Übergewicht und Adipositas sowie ernährungsmitbedingten Erkrankungen verringere, heißt es in einer Antwort (19/24559) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23905) der AfD-Fraktion. Eine Zuckersteuer auf ausgewählte Produkte vernachlässige zudem mögliche Substitutionseffekte und Ausweichreaktionen. Eine schrittweise Reduktion der Zuckergehalte in bestimmten Lebensmitteln, wie sie im Rahmen der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) umgesetzt werden soll, ermögliche es hingegen Verbrauchern, sich langsam und nachhaltig an einen weniger süßen Geschmack zu gewöhnen. So könnten Ausweich- oder Substitutionseffekte vermieden und die Verbraucherakzeptanz für weniger süße Produkte langfristig erhöht werden.



05. Linksfraktion fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Detaillierte Fragen zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 567/20) stellt die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24682). Insbesondere will sie wissen, welche Regelungsvorschläge im Gesetzentwurf identisch oder teilidentisch mit Vorschlägen externer Dritter sind.



06. FDP-Fraktion fragt nach Entwicklung der Wolfspopulation

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Die steigende Zahl der Wölfe in Deutschland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24771). Diese Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch der Anstieg der zentraleuropäischen Wolfspopulationen in den letzten zehn Jahren gewesen ist, und erkundigen sich, wie der strenge Schutz des Wolfes innerhalb der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie begründet ist.