Zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt,
Chris Schulenburg (Foto):
„Wir müssen unsere Polizei so gut ausstatten, dass sie auch weiterhin ein verlässlicher Garant für die Sicherheit unserer Bürger sein kann. Dafür müssen wir Strukturen schaffen, die es ermöglichen zeitnah vor Ort zu sein, um professionell auf die verschiedensten Situationen zu reagieren. Der vorgelegte Gesetzentwurf passt die derzeitigen Strategien daher an die bestehenden und die künftigen Anforderungen an und soll die Aufgabenerfüllung effizienter und effektiver gestalten. Dies geht mit einer organisatorischen Neuausrichtung der Landespolizei einher. Die wichtigsten Änderungen dabei sind:
· Bildung der vier Polizeiinspektionen Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und Stendal als Flächen-Polizeiinspektionen
· Ausrichtung der kriminalpolizeilichen Strukturen am regionalen Kriminalitätsaufkommen
· Schaffung von Zentralen Verkehrs- und Autobahndiensten in jeder Flächen-Polizeiinspektion
· Einrichtung einer Polizeiinspektion ‚Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt? als neue zentrale Versorgungs- und Serviceeinheit der Landespolizei
· Einrichtung einer 4. Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei mit Sitz in Halle (Saale)
Mit Blick auf die breite Aufstellung der Polizei, lässt sich feststellen, dass sich das System der Regionalbereichsbeamten bewährt hat. Sie sind Ansprechpartner für Bürger und Verwaltung und zeigen mehr Präsenz im ländlichen Raum, wie der Altmark. So z. B. vor und in Schulen und Kitas.“