Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung informiert über die Auswirkungen der Kaufprämien für Batterieelektrofahrzeuge, Plug-In-Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge. In einer Antwort (19/24111) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23596) heißt es, dass seit Juli 2016 mehr als 110.000 E-Autos und Plug-In-Hybride deutscher Hersteller gefördert worden sind. Von ausländischen Herstellern seien etwa 93.000 Autos gefördert worden. Derzeit stamme etwa die Hälfte der zugelassenen E-Autos, sowie zwei Drittel der zugelassenen Plug-In-Hybride von deutschen Marken. Bei importierten Fahrzeugen lasse sich der Produktionsort nicht bestimmen, bei den deutschen Herstellern liege dieser bei etwa zwei Dritteln der Fahrzeuge in Deutschland, ansonsten zumeist in anderen EU-Ländern.
Rückschlüssen auf die durch den Umweltbonus in Deutschland generierte Wertschöpfung gebe es nicht. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort allerdings auf einen Zwischenbericht der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität. Dort werde aufgezeigt, dass etwa ein Drittel der Wertschöpfung beim Elektroauto auf die Batterie entfalle, europäische Unternehmen seien allerdings stark von Batteriezellenimporten abhängig.
Berlin: (hib/FNO) Die deutschen Netzbetreiber wollen in den nächsten zehn Jahren rund 3,26 Milliarden Euro in den Ausbau der Mittelspannungsnetze investieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/24984) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24567) hervor. Bisher seien der Bundesnetzagentur 964 Ausbaumaßnahmen gemeldet worden, mehr als die Hälfte davon befinde sich derzeit im Bau. Da auf der unteren Netzebene meist kurzfristiger geplant werde, seien die tatsächlichen Investitionskosten der Mittelspannung bis 2030 noch nicht bekannt.
Die Bundesregierung plant laut Antwort keine Anpassungen im Planungsrecht für Mittelspannungsnetze. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Strommarktrichtlinie (EU 2019/944) mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes könne es zu neuen Regelungen auch für die Mittelspannung kommen. Genauere Angaben gebe es derzeit aber nicht.
Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung beobachtet chinesische Aktivitäten in der EU aufmerksam und steht dazu im engen Austausch mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten und europäischen Institutionen. Das schreibt sie in einer Antwort (19/24507) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24100). Zu konkreten Vergabeverfahren, etwa im mitteleuropäischen Infrastrukturbereich, äußerte sich die Bundesregierung nicht, die Überwachung übernehme die EU-Kommission. Auf EU-Ebene werde allerdings ein Entwurf über eine "Internationales Beschaffungsinstrument" diskutiert, das Ungleichgewichte bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen korrigieren soll. Auch das aktuelle Weißbuch der EU-Kommission zur Gewährleistung fairere Wettbewerbsbedingungen ziele darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen durch aus Drittstaaten subventionierte Unternehmen auszuschalten. Solange die Regeln des EU-Rechts eingehalten werden, seien Investitionen aus Drittstaaten in EU-Staaten grundsätzlich erwünscht.
Berlin: (hib/FN0) In den vergangenen vier Jahren hat es 363 Redispatchmaßnahmen im Saarland gegeben, etwa die Hälfte davon im Jahr 2017. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/24991) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23886) hervor. Der Großteil war strombedingter Redispatch, in den letzten Jahren sei in allen Regelzonen aber auch die Anzahl von spannungsbedingten Redispatch-Maßnahmen gestiegen. Redispatch und Einspeisungsmanagement erfolgten immer dann, wenn der benötigte Transportbedarf von Strom die vorhandenen Transportkapazitäten der Netze übersteige. Kraftwerke der Netzreserve speisen dann an anderer Stelle Strom ein, um eine Überlastung zu verhindern.
Zur Reserve gehören auch die saarländischen Kraftwerke Bexbach und Weiher. Solange sie vom Netzbetreiber als systemrelevant eingestuft werden, müsse der Kraftwerksbetreiber sie betriebsbereit halten, eine Stilllegung dürfe nicht erfolgen. Gleichzeitig erfolge keine Marktbelieferung mehr, daher übernehme der Netzbetreiber die Betriebskosten. Die Systemrelevanz werde alle zwei Jahre geprüft, für die beiden Kohlekraftwerke gelte sie noch bis April 2022.
Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung verfolgt mit der Streithilfe im Klageverfahren um den Zusammenschluss der Energiekonzerne E.ON und RWE keine energie- oder industriepolitischen Interessen. Das schreibt sie in einer Antwort (19/24235) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23376). Das Verfahren um die Fusion der Unternehmen habe "unabhängig von den konkret betroffenen Märkten und Parteien Auswirkungen auf die Regelungskompetenzen des nationalen Gesetzgebers im Bereich der Fusionskontrolle". Die Bundesregierung verfolge mit der Streithilfe das Ziel, dass das Bundeskartellamt auch in solchen Konstellationen für den Wettbewerbsschutz zuständig bleibe.
Berlin: (hib/FNO) Derzeit werden Regelungen erarbeitet, damit die Wasserstofftechnologien weiter ausgebaut werden können. Dazu gehören auch Übergangsregelungen für den Ausbau von H2-Netzinfrastrukturen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/24577) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24178). Auch der Ausbau von Wasserstofftankstellen werde gefördert. Aktuell seien 86 Tankstellen in Betrieb, die entlang der verbindenden Autobahnen und in Ballungszentren liegen, bis 2025 sollen es 400 werden. Schon jetzt gebe es damit eine gute Basis für den Markthochlauf von Wasserstofffahrzeugen. Bei allen Programmen soll nur die Erzeugung von "grünem", also nachhaltigem, Wasserstoff gefördert werden.