Berlin: (hib/PK) Der Bundesrechnungshof fordert verbindliche Vorgaben dafür, wie die Bundestags-Fraktionen die ihnen gewährten staatlichen Mittel einsetzen dürfen. Die bestehenden Regelungslücken müssten geschlossen werden, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofes, wie aus einer Unterrichtung (19/25890) hervorgeht.
Die Fraktionen erhielten jährlich 120 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Die Mittel seien zwar zweckgebunden. Wenn die Fraktionen die Mittel jedoch zweckwidrig verwendeten, bleibe dies regelmäßig ohne Folgen, rügt der Rechnungshof in dem Bericht.
Es gebe strukturelle Defizite im Kontroll- und Sanktionssystem. Unklar ist laut Rechnungshof vor allem, wie die zulässige Unterrichtung der Öffentlichkeit von einer unzulässigen Parteiwerbung abzugrenzen ist.
Der Rechnungshof fordert konkret, die im Gesetz vorgesehenen Ausführungsbestimmungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Fraktionen zu erlassen und dabei insbesondere Art und Umfang der Unterrichtung der Öffentlichkeit durch die Fraktionen verbindlich zu regeln.
Es müssten zudem die gesetzlichen Grundlagen für eine Rückforderung zweckwidrig verwendeter Fraktionsmittel sowie weitere Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will auf mögliche künftige Gesundheitskrisen hinsichtlich der Schutzausrüstung besser vorbereitet sein. Um marktunabhängiger aufgestellt zu sein, sei der Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz beschlossen worden, heißt es in der Antwort (19/25946) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25532) der FDP-Fraktion.
Angestrebt werde unter anderem die Verzahnung mit der europäischen Beschaffung und die Stärkung der inländischen Produktion von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA).
Berlin: (hib/PK) Das Bundesgesundheitsministerium hat nach eigenen Angaben mit verschiedenen Firmen Vereinbarungen geschlossen, um Antigen-Schnelltests (PoC) zu sichern. Für das Jahr 2021 seien aktuell insgesamt rund 545 Millionen solche Schnelltests gesichert worden, heißt es in der Antwort (19/25953) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25168) der FDP-Fraktion.
Die Kosten für Schnelltests der Besucher von Alten- und Pflegeheimen sind den Angaben zufolge erstattungsfähig. Die Kosten würden zulasten der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds abgerechnet.
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will sich für die globale Gesundheit engagieren. Ziel der Strategie sei es, einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheit aller Menschen weltweit bis zum Jahr 2030 zu leisten, heißt es in der Antwort (19/25944) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25395) der FDP-Fraktion.
Berlin: (hib/PK) Experten gehen global von einem Anstieg der Tuberkulosefälle durch die Corona-Pandemie aus. Verschiedene Modellierungen kämen zu dem Schluss, dass es weltweit zu einem mittelfristigen Anstieg der Fälle und auch der dadurch verursachten Todesfälle komme, heißt es in der Antwort (19/25954) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25165) der FDP-Fraktion.
Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehe für 2020 von negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bekämpfung der Tuberkulose aus, da es zu Unterbrechungen der Prävention, Fallfindung, Diagnosestellung und Versorgung der Patienten gekommen sei. Ein großer Faktor sei die Umverteilung von medizinischem Personal, Diagnostik und Versorgungsstrukturen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu Lasten der Tuberkuloseversorgung.
Berlin: (hib/STO) Über ein Folgeprojekt des EU-Polizeiprojekts "Spectre" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25895) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25510). Darin schrieb die Fraktion, dass sich das Bundeskriminalamt unter dem Titel "Struggling against and Pursuing Experienced Criminal Teams Roaming in Europe" (Spectre) von Oktober 2017 bis Juni 2020 als Co-Leiter an einem aus Mitteln des EU-Fonds Innere Sicherheit (ISF) geförderten Projekt zur "Aufdeckung, Aushebung und Zerschlagung mobiler organisierter krimineller Gruppen und Netzwerke" beteiligt habe.
Wie die Bundesregierung dazu ausführt, ist das ISF-Projekt Spectre abgeschlossen. "Ein Folgeprojekt im Sinne der tatsächlichen Fortsetzung der in Spectre erfolgten Aktivitäten beziehungsweise die Anknüpfung an diese existiert nicht", heißt es in der Antwort weiter. Gleichwohl könne man das neue ISF-Projekt "Sword" ("Struggling against Widespread Organised property crime at the Root and in all its Dimensions") als ein Nachfolgeprojekt ansehen, wenn man als Maßstab seine Zielsetzung ansetzt. Das ISF-Projekt Sword, welches ebenfalls die Bekämpfung der Eigentumskriminalität zum Gegenstand habe, laufe seit dem 1. Januar 2021 unter Leitung Frankreichs. Die Projektlaufzeit betrage zwei Jahre.
Zielsetzung des Projektes Sword ist es den Angaben zufolge, die EU-Gesellschaft mit ihren Bürgern sowie Institutionen vor der Organisierten Eigentumskriminalität zu schützen. Diese soll durch die Identifizierung und Bekämpfung der aktivsten, flexibelsten und professionellsten "Mobile Organised Crime Groups" (MOCGs) sowie anderer krimineller Netzwerke im Bereich der Eigentumskriminalität und den damit verbundenen Straftaten gelingen. Anvisiertes Ziel sei die Zerschlagung von 100 dieser Gruppierungen, die Sicherstellung von Vermögenswerten in Höhe von fünf Millionen Euro sowie - soweit möglich - die Rückgabe der gestohlenen Güter an die Geschädigten.