veröffentlicht am Samstag, 13. Januar 2024
Magdeburg. An einem Treffen mit mehreren offen rechtsextremen Personen nahmen unter anderem Mitglieder der AfD, der CDU und der Werte-Union teil, darunter der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund. Kernpunkt der Zusammenkunft war der sogenannte „Masterplan Remigration“, der die massenhafte Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund und deren Unterstützern zum Ziel hat.
SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto): „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich auch Stimmen aus anderen Fraktionen und der Landespolitik unserer Kritik anschließen und die Position von Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Sozialausschusses in Frage stellen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass demokratische Werte und der Schutz unserer offenen Gesellschaft über Parteigrenzen hinweg verteidigt können.“
Zum Hintergrund: Ein Abwahlantrag kann von der Mehrheit der Mitglieder des Landtages eingebracht werden. Für eine Abwahl müssen zwei Drittel der 97 Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt dem Antrag zustimmen.
Text: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Foto: Jens Schlüter
