veröffentlicht am Dienstag, 15. August 2023
Magdeburg. Vor dem CSD in Magdeburg am kommenden Samstag fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Teilnehmenden durch die Polizei. Dies ist besonders wichtig, da am gleichen Tag eine Demonstration von Reichsbürgern auf dem Domplatz angemeldet ist. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion:
„Der CSD ist mehr als ein buntes Fest. Es geht um Sichtbarkeit von queeren Menschen, deren Rechte zunehmend bedroht werden. Queerfeindlichkeit steigt in der Gesellschaft an. In Weißenfels attackierten rechtsextreme Störer am Samstag den dortigen CSD, die Polizei schritt zunächst nicht konsequent genug ein. Das muss sich für die nächsten CSDs im Land in den nächsten Wochen ändern. Es müssen ausreichend Polizist*innen eingesetzt werden. Störungen müssen von Vornherein vermieden werden. Wenn sie doch auftreten, muss konsequent eingegriffen werden. Der Schutz der CSD-Teilnehmenden und die Wahrnahme ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit muss oberste Priorität beim Einsatz haben.“
Text: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Jan-Christoph Elle
