veröffentlicht am Mittwoch, 19. Juli 2023
Magdeburg. Angesichts der wachsenden Lohnlücke fordert die Landesvorsitzende Janina Böttger (Foto) eine gezielte Lohn- und Rentenpolitik für Ostdeutschland:
Die Zahlen alarmieren, der Osten fällt weiter zurück. Laut des Statistischen Bundesamtes ist der Lohnabstand zwischen ostdeutschen und westdeutschen Arbeitnehmerinnen wieder größer geworden. Im vergangenen Jahr verdienten Vollzeitbeschäftigte im Osten im Durchschnitt 13.015 Euro brutto weniger als die westdeutschen Kollegen. Das durchschnittliche Jahresbrutto Ost lag bei 45.070 Euro, in Westdeutschland bei 58.085 Euro. Im Jahr 2020 hatte die Ost-West-Lücke noch bei 11.967 Euro gelegen.
Im Sommer 2022 hatte die Bundesregierung den steuerfreien Inflationsbonus von bis zu 3000 Euro auf den Weg gebracht, Wirtschaftsunternehmen können so durch Einmalzahlungen Tarifsteigerungen umgehen. Was den Unternehmen hilft, schadet dem Osten: Der Einkommensvergleich jetzt zeigt, dass von den Bonuszahlungen vor allem westdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas haben. Sogar Bundeskanzler und Ministerriege profitieren von der mittlerweile im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen übernommenen Regel.
Es zeigt sich, dass für eine gerechte Lohnpolitik flächendeckende Tarifverträge und Regelungen unverzichtbar sind. Entlastungspakete, die nur in bestimmten Regionen und Branchen funktionieren, werfen ostdeutsche und Niedriglohn-Beschäftigte noch weiter zurück.
Umrechnungsfaktor bei der Rentenberechnung bis 2030 beibehalten
Aus der Lohnlücke ergibt sich ein weiterer Auftrag für die Bundesregierung: Aus kleinen Löhnen werden noch kleinere Renten. Die im Juli vollzogene Rentenangleichung zwischen Ost und West ist deshalb nur bedingt ein Grund zum Feiern.
Damit die Lohnunterschiede zwischen Ost und West nicht voll in die Rente durchschlagen, wurden bisher die Ostlöhne bei der Rentenberechnung auf das Westniveau umgerechnet. Diese für die Beschäftigten sehr wichtige Umrechnung der Löhne soll bis 2025 komplett abgeschafft werden. Dass bedeutet für die Ostdeutschen zukünftig weniger Rente pro Jahr und ist in diesem Punkt eine Verschlechterung zur alten Regelung.
Deshalb fordert DIE LINKE, dass die bisherige Umrechnung der Ostlöhne bei der Rentenberechnung bis mindestens 2030 fortgeführt wird. Nur so wird die jetzige Rentenanpassung nicht zur Mogelpackung: Denn da, wo keine Lohngerechtigkeit ist, kann keine Rentengerechtigkeit entstehen.
Text & Foto: DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
