Der Asylbewerber Oury Jalloh fand vor zwölfeinhalb Jahren in einer Zelle
im Polizeirevier Dessau den Tod. Noch immer ist unklar, wie er in einer
Polizeizelle mit gefesselten Händen auf einer feuerfesten Matratze
verbrennen konnte. Im August 2016 wurde im Auftrag der Dessauer
Staatsanwaltschaft im Institut für Brand- und Löschforschung in
Dippoldiswalde ein erneutes Brandgutachten erstellt. Jetzt wurde das
Verfahren an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen. Hierzu erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade (Foto):
*/„Zwölfeinhalb Jahre sind nach dem Tod von Oury Jalloh vergangen.
Zwölfeinhalb Jahre, in denen die drängenden Fragen der Familie nach den
genauen Umständen des Todes unbeantwortet geblieben sind.
Es stehen auch heute noch mehr Fragen als Antworten zur Todesursache von
Oury Jalloh im Raum. Fragen, die sich die Landesregierung - insbesondere
das Ministerium für Justiz und Gleichstellung unter Federführung der
Ministerin Anne-Marie Keding (CDU) - gefallen lassen muss, da sich die
gesamte Informationsbereitschaft momentan gen Null bewegt. Eine
endgültige Aufklärung ist somit dringend geboten und die fordert DIE
LINKE ein.
DIE LINKE erwartet unverzüglich Antworten auf folgende Fragen:
* Welche Ergebnisse liegen seit wann nach Auswertung des erneuten
Brandversuches vor?
* Aus welchen Gründen wurden die Ergebnisse des Brandgutachtens bis
heute nicht veröffentlicht?
* Wie gedenkt die Landesregierung mit den Ergebnissen des
Brandgutachtens umzugehen?
* Warum werden Anfragen von Journalist*innen zu den Ergebnissen des
Brandgutachtens nicht beantwortet?
* Warum wird auf Anträge und Nachfragen der Anwält*innen der Familie
Jalloh nicht reagiert?
* Gab es eine Informations- und Auskunftssperre?
* Was sind die „guten Gründe“, dass die Ermittlungen nicht in der
Öffentlichkeit geführt werden, wie die Generalstaatsanwaltschaft betont?
* Warum gab es einen Wechsel in der Zuständigkeit der
Staatsanwaltschaft? Sind es wahrlich nur personelle Engpässe und
eine enorme Arbeitsbelastung?
Fakt ist, ein Wechsel in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft steht
nur äußerst selten auf der Tagesordnung, dafür muss es dringende Gründe
geben. Auch hier besteht unverzüglicher Klärungsbedarf, auch wenn dieser
Zuständigkeitswechsel - verbunden mit der Hoffnung auf schnelle
Ermittlungs- und Aufklärungsergebnisse - längst überfällig und zwingend
geboten scheint.
Die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh ist nicht nur für die
individuelle Aufarbeitung seiner Familie und Freunde zwingend notwendig.
Sie ist es auch für einen funktionierenden Rechtsstaat."
Magdeburg, 17.August 2017
