Zur aktuellen Mai-Steuerschätzung 2017 und dem von Finanzminister
Schröder postulierten „Rückenwind für die Umsetzung der Koalitionsziele“
erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:
„Der von der Koalition beschlossene Doppelhaushalt 2017/18 war ein
ungedeckter Scheck in Millionenhöhe. Nun kommt Hilfe von außen – die
Steuereinnahmen werden die Kenia-Löcher ein wenig füllen.
Für einen Geldsegen, den er nicht zu verantworten hat, muss sich der
Finanzminister zum einen nicht feiern lassen. Zum anderen gibt es
keinerlei Grund mehr, die Zuweisungen an die Vereine um 10 Prozent zu
kürzen. Wir fordern Minister Schröder auf, diesen Teil des
Haushaltsführungserlasses zurückzunehmen. Ansonsten bleiben seine
Zustandsbeschreibungen des Haushalts wie „robust und verlässlich“ nichts
als phrasenhafte Worthülsen.
