Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta (Foto)
fordert die schwarz-rot-grüne Koalition auf, ihren Ankündigungen zur
Beitragserhebungspflicht für Abwasseranlagen auch Taten folgen zu lassen.
Kommunen bzw. Verbänden sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre
Investitionen über die Gebühren zu finanzieren und nicht über
Herstellungsbeiträge, die oftmals eine große Belastung für die Eigentümer
darstellen. Sitta reagiert damit auf einen Bericht der Volksstimme, wonach
die dafür nötigen Anpassungen des Kommunalabgabengesetzes ins Stocken
geraten sind.
"Gerade Sachsen-Anhalt muss deutlich mehr dafür tun, dass der Erwerb von
Wohneigentum im ländlichen Raum für Familien attraktiver wird. Die
Baukosten steigen nicht zuletzt aufgrund überbordender Vorschriften immer
weiter. Wenn dann gleichzeitig noch Herstellungsbeiträge in Höhe von
häufig mehreren Tausend Euro hinzukommen, wird die Finanzierung eines
Eigenheims für viele angehende Bauherren zu einem ernsthaften Problem.
Über ein Gebührenmodell verteilen sich zumindest diese Belastungen
zeitlich besser.
Die Refinanzierung kommunaler Investitionen in Anlagen zur
Abwasserentsorgung ist immer ein Streitpunkt, weil es wohl kaum eine
Lösung gibt, die alle Beteiligten zufriedenstellt. Bedenkenträgerei darf
aber nicht dazu führen, das nun erst einmal gar nichts passiert. Wenn das
Land den Kommunen hier mehr Spielraum geben kann, sodass die
entsprechenden Entscheidungen vor Ort getroffen werden können, sollte es
das auch bald tun."
