Montag, den 16. März
Schutz der Bürger*innen und Mitarbeitenden
Auch die BürgerBüros und andere Ämter der Landeshauptstadt Magdeburg tragen der neuen Lage aufgrund des Coronavirus‘ Rechnung und schränken den Kundenverkehr ein. Das BürgerBüro Nord ist ab Mittwoch, den 18 März 2020, geschlossen. Die Standorte Mitte (Leiterstraße 2a), West (Bruno-Beye-Ring) und Süd (im Bördepark) sind montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr sowie dienstags und donnerstags zusätzlich von 12.00 Uhr bis 17.30 Uhr geöffnet.
In diesem Zusammenhang plädiert die Stadtverwaltung an alle Bürger*innen, auf alle nicht notwendigen Termine zu verzichten. Im Zweifel gibt es Auskünfte über die Verwaltungs-Hotline 115.
Dringend notwendig können sein:
- Beantragung eines neuen Personalausweises, wenn der aktuelle Ausweis in den nächsten Wochen abläuft bzw. bereits abgelaufen ist und es keinen gültigen Reisepass gibt. An dieser Stelle wird ausdrücklich hierauf gewiesen, dass ein gültiges Dokument zur Identitätsfeststellung auch ein Reisepass ist!
- Fahrzeugzulassungen sollen sichergestellt werden, da es allen bewusst ist, dass ein Fahrzeug in nächster Zeit zur Beibehaltung der nötigen Lebensaktivität beiträgt.
- Beantragung eines Reisepasses bei Vorlage der Reiseunterlagen; bei Reisen in ein Risikogebiet ist der dienstliche Belang nachzuweisen
- Beglaubigungen für wichtige Anliegen; die Entscheidung darüber trifft der Mitarbeitende im BürgerBüro.
Für Dokumente, die aktuell beantragt werden müssten, da diese bald ablaufen, werden keine Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Terminkund*innen anderer Anliegen werden um Verständnis gebeten, wenn die Bearbeitung ihres Anliegens abgelehnt wird. Sie sollen davon ausgehen, dass die Verwaltung die rechtliche Situation für sie richtig einschätzt und alles daransetzt, das Anliegen bald nachzuholen.
Die Besucher*innen der BürgerBüros werden um Einhaltung der erforderlichen Hygieneregeln gebeten. Am Schaltertisch und auch am Informationstresen ist ein erforderlicher Abstand von mindestens 1,5 Meter einzuhalten und Veränderungen hierzu vor Ort sind zu beachten.
Für folgende Anliegen sind onlinebasiertes Antragsverfahren möglich und sollten vorrangig genutzt werden:
- Beantragung von Führungszeugnissen egal welcher Belegart, auch das Europäische Führungszeugnis
- Beantragung Auszug aus dem GZR (Gewerbezentralregister)
- An- und Ummeldung des Wohnsitzes; die Meldebescheinigung und weitere Hinweise werden zugeschickt
Ausnahme: Drittstaatler und EU-Bürger*innen müssen weiter persönlich vorsprechen.
- Änderungsanträge zur Veranlagung der Hundesteuer (An-, Ab-, Ummeldung eines Hundes)
Die Annahme von Antragsunterlagen anderer Ämter und Behörden – beispielsweise Anträge für einen Anwohnerparkausweis, den Magdeburg-Pass, den Rundfunkbeitrag (ehem. GEZ) – erfolgt nicht mehr durch die Mitarbeitenden in den BürgerBüros. Hierfür ist der Briefkasten am Gebäude bzw. im Eingangsbereich zu verwenden. Eilige Fristensachen sind im Briefkasten für Fristensachen in der Julius-Bremer-Straße 8-10 einzuwerfen.
Auch das Sozial- und Wohnungsamt sowie das Jugendamt schränken ihre Sprechzeiten zum Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeitenden ab sofort ein. Beide Ämter bieten eine Notöffnungszeit ausschließlich für unvermeidbare, existenzsichernde Belange wie Geldauszahlungen, Kindeswohlgefährdungen usw. an. Dafür stehen Mitarbeitende dienstags und donnerstags von 10.00 bis 11.00 Uhr zur Verfügung. Außerhalb dieser Sprechzeiten werden die Anfragen telefonisch oder per E-Mail beantwortet.
Das Sozial- und Wohnungsamt ist über die Hotline-Nummern 540 3670 bzw. 540 3671 zu erreichen. Die Kitaberatung des Jugendamtes steht für telefonische Anfragen unter den Rufnummern 540 3131 bzw. 540 3253 zur Verfügung.
Auch hier wird darum gebeten, Dokumente ausschließlich über die Außenbriefkästen der Ämter abzugeben.
Auch wenn alle städtischen Kultur- und Freizeit-Einrichtungen geschlossen sind, weist das Sozialdezernat darauf hin, dass die Kinder- und Jugendheime geöffnet bleiben. Gleiches gilt für die Gemeinschaftsunterkünfte und das Wohnheim für Obdachlose in Magdeburg-Buckau. Dagegen schließt das Familieninformationsbüro.
