Zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis‘90/Die Grünen erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ( Foto ):
„Es ist gut zu verstehen, wenn sich die Grünen bei ihrem Parteikongress Mut antanzen, um dem Abwärtstrend in der Wählergunst zu trotzen. Sie haben das Treffen ohne größere selbst beigefügte Blessuren überstanden, wenn man mal von gegenseitigen Beschimpfungen wie ‚Fresse halten!‘ und ‚Spinnen die?‘ absieht.
Immerhin weiß man jetzt, was diese Partei will, wenn sie könnte. Das ist ja nicht bei allen Parteien so.
Die Grünen richten ihre Hoffnungen auf das Jahr 2030 ohne Kohlekraft und ohne neue Autos mit Verbrennungsmotoren. Wie nach diesem Deindustrialisierungsprogramm unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft aussehen sollen, wo dann Arbeitsplätze herkommen sollen, darauf bleiben sie tragfähige Antworten schuldig.
Insgesamt bleiben die Grünen zwiespältig: Dem Oberlehrer nimmt man den Freiheitskämpfer nicht ab. Ihr genetisch veranlagter Dirigismus behindert ihre Glaubwürdigkeit bei Bekenntnissen zu Liberalität.
Sollte es den Grünen tatsächlich um die Versöhnung von Ökologie und Wirtschaft gehen, dann müssen sie sich an Taten statt Parteitagsbeschlüssen messen lassen. Zum Beispiel in Schleswig-Holstein ist Gelegenheit dazu. Ob es aber den Grünen gelingt, Kiel, Kreuzberg und Tübingen unter einen Hut zu bekommen, das bleibt abzuwarten. Das kann wichtig werden nach der Bundestagswahl.
Zu begrüßen sind einzelne Positionen der Grünen gegen Grundrechtseingriffe.“
