veröffentlicht am Sonntag, 17. Dezember 2023
Magdeburg. Kathrin Tarricone (Foto), agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert im Sinne der Landwirte Korrekturen an den geplanten Einsparungen des Bundes. Sie erklärte dazu am Freitag:
„Durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen kurzfristig Einsparungen im Bundeshaushalt vorgenommen werden. Das ist schmerzhaft, sorgt aber im Gegenzug natürlich für eine Entlastung zukünftiger Generationen. Letztlich wird auch die Land- und Forstwirtschaft einen Beitrag leisten müssen. Die Abschaffung von Subventionen in Form der vergünstigten Kraftfahrzeugsteuer für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge und die Rückerstattung für Agrardiesel bringen allerdings Belastungen mit sich, die pro Betrieb oft im fünfstelligen Bereich liegen dürften.
Wir fordern Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf, von diesen Plänen abzurücken und alternative Vorschläge für sein Ressort zu machen. So ist es sicherlich fraglich, ob jeder Euro, der für die Förderung der Bio-Landwirtschaft vorgesehen ist, angesichts der Situation unbedingt notwendig ist. Als Ausgleich für Belastungen an anderer Stelle sollten auch die verpflichtenden Flächenstilllegungen noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. In jedem Fall ist der Bundeslandwirtschaftsminister gefordert, bei der Verlängerung der Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft nicht länger zu bremsen. Damit muss der Boden weniger maschinell bearbeitet werden, wodurch gleichzeitig Treibstoff und Treibhausgasemissionen gespart werden können. In diesem Zusammenhang sollte Deutschland im Übrigen sämtliche nationalen Alleingänge beenden, die die heimische Landwirtschaft im Wettbewerb mit anderen EU-Mitgliedstaaten benachteiligen.“
Text & Foto: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
