Berlin: (hib/MWO) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf seiner 163. Sitzung am Freitag bei Enthaltung der AfD-Fraktion für die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für das Aufbauhilfegesetzes 2021 (19/32039) in der Fassung von zwei Änderungsanträgen der Koalition votiert. Vorausgegangen waren getrennte Abstimmungen über einzelne Artikel.
Über die Vorlage mit dem vollen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens 'Aufbauhilfe 2021' und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ stimmt der Bundestag in der kommenden Woche ab. Mit dem Gesetz, das einen „Solidaritätsfonds“ mit bis zu 30 Milliarden Euro vorsieht, sollen die Schäden durch das Juli-Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bewältigt und gleichzeitig das Infektionsschutzgesetz zur Corona-Bekämpfung geändert werden.
In der Diskussion verwiesen Abgeordnete der Koalitionsfraktionen auf die rechtspolitischen Aspekte des Entwurfs, mit dem die vom Juli-Hochwasser geschädigten Flutregionen unterstützt werden. So soll die Insolvenzantragspflicht temporär ausgesetzt werden, sofern die Zahlungsunfähigkeit auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers beruht und begründete Aussicht auf Sanierung besteht. Darüberhinaus sieht der Gesetzentwurf Änderungen unter anderem beim Pfändungsschutz vor, um Betroffenen mit Finanzengpässen Luft zu verschaffen. Weiter ist eine Verlängerung der Frist vorgesehen, innerhalb derer die Corona-Regeln für Hauptversammlungen und vergleichbare Versammlungen gelten. Oppositionsabgeordnete kritisierten neben inhaltlichen Aspekten, dass der Änderungsantrag zum Infektionsschutzgesetz erst in der Nacht vorgelegt worden sei.
Der Ausschuss beschloss ferner bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der Linken die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1111/21 über die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zur Änderung des Vertrages über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sieben Bundestagsabgeordnete der FDP hatten als Privatpersonen im Juni eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Berlin: (hib/DES) Eine mögliche Benachteiligung privater Schulen bei mehreren Förderprogrammen ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/32104). Explizit sind in der Vorlage „die (Schul-)Förderprogramme der Kommunalinvestitionsprogramme KIP I, KIP II, zum Glasfaserausbau“ und die „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und sowie nach dem Gesetz zur ganztätigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“ genannt. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob Mittel aus den genannten Programmen in einigen Bundesländern nur für Schüler öffentlicher Schulen verwendet werden.