Berlin: (hib/HAU) Nur aufgrund der öffentlichen Leistungen können die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eine Deckung der Betriebskosten erreichen. Das geht aus dem „Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Kostendeckung im öffentlichen Personennahverkehr“ hervor, der als Unterrichtung (19/32131) vorliegt.
Die Erlöse aus dem Verkauf von Fahrscheinen deckten der Vorlage zufolge im Jahr 2018 über die verschiedenen Unternehmensformen des ÖPNV hinweg berechnet 41,5 Prozent der Gesamtkosten. 2014 lag der Wert bei 46,8 Prozent und 2016 bei 48,8 Prozent. Im Bereich der Eisenbahnverkehrsunternehmen, die gemeinwirtschaftliche Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) erbringen, lag der Kostendeckungsgrad durch die Nutzerfinanzierung 2018 bei nur 28,9 Prozent (2014: 42,7 Prozent, 2016: 44,7 Prozent). Im SPNV stellten die Bestellerentgelte als Teil der öffentlichen Leistungen eine wesentliche Säule der Finanzierung dar, heißt es. Die Nutzerfinanzierung habe im Vergleich zu den anderen Unternehmensgruppen (Kommunale und gemischtwirtschaftliche Unternehmen im ÖPNV sowie Sonstige Unternehmen im ÖPNV) eine deutlich geringere Bedeutung in Bezug auf den Beitrag zur Deckung des Aufwands.
Der Gesamtkostendeckungsgrad des ÖPNV lag den Angaben zufolge über alle Unternehmensgruppen hinweg gerechnet und unter Einbeziehung von Leistungen der öffentlichen Hand und der „ertragsseitigen Berücksichtigung der Erträge mit Verlustausgleichscharakter“ im Jahr 2018 bei 101,9 Prozent (2014: 102,4 Prozent, 2016: 102,2 Prozent).
Berlin: (hib/PK) Mit Korrekturbitten des Bundeskanzleramts an die Medien befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32097). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob und aus welchen Anlässen das Amt im Januar 2020 um Korrekturen der Berichterstattung hat ersuchen lassen.
Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob und aus welchen Anlässen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI) im Januar 2020 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat. Auch erkundigt sich die Fraktion in zwei Kleinen Anfragen (19/32099, 19/32098) danach, ob und aus welchen Anlässen das BVL und FLI in im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat.
Berlin: (hib/HAU) Nach Entwicklungen bei der DB Station&Service AG und anderer Unternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG), die für Bahnhöfe verantwortlich sind, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/32046). Die Bundesregierung soll unter anderem über Umsatzentwicklungen und Personalfragen der Unternehmen sowie über Ladestationen für E-Bikes an Bahnhöfen Auskunft erteilen.
Berlin: (hib/HAU) „Status quo des Glasfaserausbaus in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/32105). Die Abgeordneten erkundigen sich darin nach den bereitgestellten und den ausgereichten Fördermitteln sowie nach der prozentualen Abdeckung des Bundesgebiets mit Glasfaser-Anschlüssen.
Berlin: (hib/HAU) Welche Ziele die Bundesregierung mit der Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) im Schienengüterverkehr verfolgt, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/32071) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach nationalen Förderprogrammen, mit denen die Ausbreitung der DAK im Schienengüterverkehr unterstützt wird.
Berlin: (hib/HAU) Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ für flächendeckende Fahrradinfrastruktur und seine Bedeutung für das Saarland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32121). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Mittel die Bundesregierung dem Saarland im Rahmen des Sonderprogramms insgesamt sowie in den jeweiligen Jahren der geplanten Förderung zur Verfügung stellt.
Berlin: (hib/HAU) Für den Zustand der Staudämme in Deutschland interessiert sich die FDP-Fraktion. Mittels einer Kleinen Anfrage (19/32114) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach den erneuerungsbedürftigen Staudämmen und den bei einer Sanierung zu erwartenden Kosten.