Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/32109) zu Versorgungsfällen nach einer Covid-19-Impfung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, für wie viele Schädigungsfälle in Verbindung mit einer solchen Impfung Versorgungsleistungen genehmigt wurden.
Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/32049) für die flächenbezogene Förderung von Wäldern. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob dem Beispiel des Bundeslandes Thüringen folgend eine bundesweite flächenbezogene Förderung von Wäldern, die jährlich beantragt werden kann, eingeführt werden soll.
Berlin: (hib/STO) Um etwaige Korrekturbitten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) sowie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegenüber Medien geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/32138. 19/32136). Darin erkundigt sich die Fraktion nach möglichen Bitten der beiden Einrichtungen vom Januar 2020 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.
Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung mit der Landesregierung Niedersachsen und der Regierung der Niederlande zur Frage der Erdgasförderung in der Nordsee nahe der Insel Borkum durch ein niederländisches Unternehmen im Austausch steht, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/32047) erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, wie die Bundesregierung das volkswirtschaftliche Interesse an einer heimischen Erdgasförderung bewertet.
Berlin: (hib/HAU) Wie die Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz (KI) und zur Normungsroadmap KI aussieht, interessiert die AfD-Fraktion. In einer dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/32100) erkundigen sich die Abgeordneten auch, wieweit bislang die Pläne zur Schaffung eines rechtssicheren Ordnungsrahmens für KI-Akteure in Wissenschaft und Forschung, Unternehmen und Start-Ups sowie für die Bevölkerung und die öffentliche Verwaltung gediehen sind.
Berlin: (hib/HAU) Wie hoch der Anteil der Rüstungsexporte von in Nordrhein-Westfalen ansässigen Antragstellern am gesamtdeutschen Rüstungsexportaufkommen gemäß den Rüstungsexportberichten 2017 bis Mitte 2021 war, möchte die Fraktion Die Linke durch eine Kleine Anfrage (19/32122) von der Bundesregierung erfahren. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Waffen in welche Länder exportiert wurden.
Berlin: (hib/HAU) „Regulierung und Förderung einer Wasserstoff-Infrastruktur“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/32119). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sie das Kostenrisiko für Betreiber und Kunden von Wasserstoffnetzen bei einer getrennten Regulierung bewertet, „wenn zunächst nur wenige Wasserstoffabnehmer angeschlossen werden und über ihre Entgelte die Leitung refinanzieren müssen“.