Statement des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion,
Carsten Schneider (Foto), zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin über das Abstimmungsverhalten von Landwirtschaftsminister Schmidt:
"Das Stimmverhalten Deutschlands innerhalb der EU ist eine zentrale Frage für die Funktionsfähigkeit jeder Bundesregierung. Insbesondere wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt, kann kein Ressort allein in eigener Verantwortung entscheiden.
Offenbar ist das Kanzleramt derzeit nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen.
Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden und beschädigt die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit in der Bundesregierung.
Solche chaotischen Abläufe sind für das größte Land in der EU völlig inakzeptabel.
Völlig offen geblieben ist, wie die Bundeskanzlerin sicherstellen will, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt.
