Magdeburg, den 20. Februar 2018
"Wir schaffen ein Klima der Gerechtigkeit"
Die Magdeburger Ortsgruppe des Bündnisses „Ende Gelände“ protestierte vergangene Woche vor der Landesgeschäftsstelle der SPD Sachsen-Anhalt gegen die geplante Klimapolitik der zukünftigen Großen Koalition im Bundestag, gegen Stromerzeugung aus Braunkohle und für Klimagerechtigkeit.
Die Kritikpunkte des Bündnisses : "Der im Wahlkampf versprochene Gerechtigkeitsschwerpunkt der SPD kann nicht ohne Klimagerechtigkeit gedacht werden. Die im Koalitionsvertrag verankerten Eckpunkte machen jedoch das Gegenteil deutlich: die Klimaziele werden verzerrt, das Pariser Abkommen nicht umgesetzt und die Rufe aus Bevölkerung und internationaler Staatengemeinschaft nach einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle in Deutschland weiterhin ignoriert."
Luca Wandell, Sprecherin des Bündnisses, dazu: „Das Streichen der Klimaziele 2020 und das 'Weiter so' für Braunkohle verdeutlichen, dass hier ein Notfallbündnis auf Kosten kommender Generationen der Menschen im globalen Süden durchgedrückt werden soll. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Für die Mitgliederabstimmung fordern wir deshalb von allen Mitgliedern der SPD in Magdeburg, Sachsen-Anhalt und Deutschland mit Nein zu stimmen."
Das Bündnis verfasste zudem einen offenen Brief an die Mitglieder der SPD Sachsen-Anhalt
"Liebes Mitglied der SPD,
Auf Seite 8 eures Wahlprogramms aus 2017 schreibt euer Parteivorstand:
„Veränderungsprozesse lassen sich nicht verhindern, sondern sie bieten die Chance, die
Dinge zum Besseren zu wenden. Sie lassen sich politisch gestalten! Was wir brauchen ist die
Zuversicht, dass es sich lohnt, für eine bessere Zukunft zu streiten und den Mut, es
anzugehen.“
Einer der größten Veränderungsprozesse ist der menschengemachte Klimawandel. Dieser
wurde und wird bestimmt durch unsere Mobilität, Art des Wohnens sowie Form der
Landwirtschaft. Zentral sind die Fragen, wie intensiv wir Energie verbrauchen, mit welchen
Mitteln und mit welchen Konsequenzen für Umwelt und Menschen wir sie erzeugen.
Gerechtigkeit war das große Versprechen mit dem ihr in den Wahlkampf gegangen seid. Eine
Gerechtigkeit, die nicht aufgrund von Herkunft, Alter oder Geschlecht unterscheidet. Diese
Beteuerung ist ohne Klimagerechtigkeit nicht zu machen! Das heißt ganz konkret jene
Menschen, die im globalen Süden unter unserer Art, zu leben und CO2 auszustoßen, leiden,
mit einzubeziehen und das heißt, an kommende Generationen zu denken, die dasselbe Recht
auf einen intakten Planeten haben wie wir. In letzter Konsequenz bedeutet das, aus der
Braunkohle so schnell wie möglich auszusteigen und Konzepte für die Zukunft der
betroffenen Arbeiter*innen zu entwickeln.
Deshalb fordern wir dich auf, bei der Abstimmung über die GroKo mit Nein zu stimmen. Das
ist deine Stimme für die Zukunft der Menschen, des Planten und zu guter Letzt auch deiner
Partei. Denn das, was gerade in Berlin ausgehandelt wurde, ist leider das Gegenteil von
gerecht. Mit der CDU/CSU gibt es nur ein „Weiter so“. Wir wissen, wie sehr es sich lohnt,
für eine bessere Zukunft zu kämpfen. In der großen Koalition fehlt es aber wesentlich an
Mut. Fang an politisch zu gestalten - der Veränderungsprozess hat längst begonnen.
Es ist Zeit, jetzt zu handeln!
Es ist Zeit für mehr (Klima-)Gerechtigkeit!
Es ist Zeit, Nein zu sagen!
Es ist Ende Gelände!
MAGDEBURG SAGT ENDE GELÄNDE"
Fotos: Magdeburger Ortsgruppe des Bündnisses „Ende Gelände“
