Magdeburg, 15. März 2018
Im Rahmen der Konferenz der Regierungschefinnen und –chefs der deutschen Bundesländer in Brüssel sind diese auch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und weiteren hochrangigen Vertretern der Europäischen Union zusammengetroffen. „Wir haben gegenüber der EU noch einmal deutlich gemacht, worauf die deutschen Länder besonderen Wert legen: Eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, sichere Außengrenzen der EU, eine abgestimmte Politik in allen Fragen der Migration und mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau“, erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto).
Sachsen-Anhalt, das mit dem Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Michael Schneider, das einzige deutsche Mitglied in der von Juncker berufenen sechsköpfigen „Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ stellt, hat betont, dass zahlreiche Befugnisse auf nationaler oder lokaler Ebene besser ausgeübt werden können als auf europäischer. Zudem müssten regionale und kommunale Gebietskörperschaften besser in die Politikgestaltung der EU einbezogen werden. „Europa muss nicht alles regeln. Wir benötigen mehr Subsidiarität. Wenn Europa mehr Vertrauen in die Regionen hat, wächst in den Regionen auch das Vertrauen in Europa“, so Haseloff.
Die Länder haben zudem in Brüssel deutlich gemacht, dass sichere EU-Außengrenzen eine wichtige Voraussetzung für ein abgestimmtes europäisches Asylsystem seien. Es müsse mehr Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Rückkehr von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer geben.
Hinsichtlich der Haushalts- und der Kohäsionspolitik hat Haseloff darauf hingewiesen, dass insbesondere für die östlichen Bundesländer ein entschiedener Bürokratieabbau bei der EU essentiell sei: „Die Wirtschaft im Osten ist vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt. Diese aber kapitulieren oft vor den komplizierten Antragsverfahren und verzichten lieber auf eine EU-Förderung. Das muss sich ändern. Wir brauchen hier weniger Bürokratie und mehr Effizienz.“ So erwarten die Regierungschefs von der EU eine erhebliche Reduzierung aller Arten von Leitlinien und den Verzicht auf neue Verwaltungs- und Kontrollsysteme.
Hinsichtlich der gemeinsamen Agrarpolitik in der EU haben die Länder zudem gegenüber der EU deutlich gemacht, dass es in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands nicht zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen durch die Kappung der Direktzahlungen in Abhängigkeit von Betriebsform und –größe kommen dürfe.
