Berlin, 05. März 2018
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks setzt sich zusammen mit dreizehn
weiteren EU-Umweltminister/Innen für eine klimafreundliche Ausgestaltung
des nächsten EU-Haushalts ein. Die vierzehn Minister und Ministerinnen
– alle Mitglieder der sogenannten „Green Growth Group“. -
veröffentlichten dazu heute ein gemeinsames Schreiben an die
EU-Kommission.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Für den Klimaschutz kommt es
darauf an, die Investitionen in die richtige Richtung zu lenken. Der
EU-Haushalt hat hier eine Vorbildfunktion. Subventionen, die nicht im
Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen, sollten schnellstmöglich
abgebaut werden.“
Die Ministerinnen und Minister betonen in ihrem Statement, dass
öffentliche neben privaten Finanzen eine Schlüsselrolle für die
Erreichung der mittel- und langfristigen Klima- und Energieziele der EU
haben. Es wird derzeit geschätzt, dass in der EU zwischen 2021-2030 noch
eine Investitionslücke von jährlich 180 Mrd. Euro besteht, um diese
Ziele zu erreichen. Die EU-Förderstrukturen müssten so umgebaut werden,
dass sie maßgeblich zur Zielerreichung beitragen können.
Der EU-Haushalt verfügt seit 2013 über eine sogenannte Klimaquote, die
festlegt, dass mindestens 20 Prozent des EU-Haushaltes in klimafreundliche
Projekte und Programme investiert werden. Nahezu alle Haushaltsbereiche
der EU sind dabei einbezogen. Die Minister und Ministerinnen sprechen sich
in ihrem Statement dafür aus, weiterhin mindestens diese 20 Prozent des
nächsten EU-Haushaltes für Klimaschutz auszugeben. Die Umsetzung der
Quote sollte zukünftig jedoch transparenter und ergebnisorientierter
erfolgen. Darüber hinaus sollen vor allem Investitionen in eine
nachhaltige Infrastruktur, in die Landwirtschaft, in die regionale
Entwicklung und in Klimaschutzinnovationen gestärkt werden. Auch der Teil
des EU-Haushaltes, der nicht explizit als klimafreundlich markiert ist -
derzeit 80 Prozent -, sollte keine nachteiligen Auswirkungen auf die
klimapolitischen Ziele haben.
Die EU-Kommission wird voraussichtlich Anfang Mai 2018 den
Legislativvorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen
vorlegen. Der laufende EU-Haushalt wurde für einen Zeitraum von sieben
Jahren (2013-2020) festgelegt.
Die Unterzeichner gehören der Green Growth Group an, der „Gruppe für
Grünes Wachstum“, die sich für eine ambitionierte Klima- und
Energiepolitik in der EU engagiert. Neben Ministerin Hendricks haben
bisher Ministerinnen und Minister aus Großbritannien, Frankreich,
Belgien, Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, Luxemburg, Portugal,
Slowenien, Italien, Spanien und Österreich unterzeichnet. Weitere
Unterzeichnungen könnten folgen.
