Die Fraktion DIE LINKE hat heute beschlossen, einen Antrag auf
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur
Stendaler Briefwahlaffäre einzubringen, der zur nächsten Sitzung des
Landtages im April beschlossen werden könnte. Dazu erklären der
Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die innenpolitische Sprecherin
Henriette Quade:
Auch wenn der Prozess um die Stendaler Briefwahlaffäre unmittelbar vor
seinem Abschluss steht, sind noch immer viele Fragen offen, genaue
Hintergründe und Umstände unklar. Die Diskussion und der politische
Aufklärungsprozess müssen fortgesetzt und politische Konsequenzen
geprüft werden.
Der Weg eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für uns der
konsequente und einzig richtige Weg. Insbesondere muss aufgearbeitet
werden, wo durch das Tun bzw. Unterlassen oder aufgrund fehlender
Kontrollmechanismen des Landes und der Kommune im Rahmen der
Kommunalwahlen in Stendal Verstöße gegen wahlrechtliche Vorschriften des
Landes unzulässige Beeinflussungen der Wahlergebnisse und somit
Manipulationen erst möglich machten.
Das heißt auch, zu prüfen, ob die öffentlich bekannt gewordenen
Erkenntnisse im Rahmen des Prozesses um die Stendaler Briefwahlaffäre
eine systematische Wahlmanipulation vermuten lassen bzw. diese belegen.
Und das heißt ferner, im Rahmen der Untersuchungen zu klären, ob durch
Organisationen oder ihr nahe stehende Personen wahlrechtliche
Vorschriften bewusst zu ihren Gunsten falsch ausgelegt wurden, um
Wahlergebnisse zu ihrem Vorteil zu beeinflussen.
Wir gehen fest davon aus, dass das gesamte Parlament Interesse an der
Aufklärung der Vorgänge bei den Kommunalwahlen in Stendal hat. Deswegen
haben wir uns bewusst für den Weg eines von der Mehrheit des Parlaments
getragenen Ausschusses entschieden. Das heißt konkret: Der vorliegende
Einsetzungsantrag benötigt die erforderliche Mehrheit im Landtag von 44
Abgeordneten.
Jetzt liegt der Ball bei den Koalitionsfraktionen, unser Anliegen zu
unterstützen und aktiv zur Aufklärung mittels eines
Untersuchungsausschusses beizutragen."
Magdeburg, 14. März 2017/*