Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26184), obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht zu vergessen. Die Abgeordneten begründen dies damit, dass obdachlose Menschen von der Pandemie besonders betroffen seien. Aufgrund von Vorerkrankungen, einem geschwächten Immunsystem und einem häufig fortgeschrittenen Alter gehörten sie zur besonders gefährdeten Gruppe und hätten keine Chancen, im häuslichen Umfeld Schutz vor einer Ansteckung durch das Virus zu finden, heißt es in dem Antrag,
Die Liberalen verlangen von der Bundesregierung deshalb, dringend eine Taskforce aus Bund, Ländern und Kommunen zu initiieren, um Probleme und Lösungen zu diskutieren und Zuständigkeiten zu fixieren. Außerdem müssten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Infektionsrisiko in allen Einrichtungen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe minimiert werde - beispielsweise durch Berücksichtigung aller Einrichtungen in der Coronavirus-Testverordnung (TestV). Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sollen Alternativen zu den wegfallenden Plätzen in Notunterkünften geprüft werden. Neben der Wohnungslosenstatistik soll auch eine Obdachlosenstatistik eingeführt werden. Die FDP fordert außerdem, die (Weiter-) Entwicklung eines "Housing First"-Ansatzes unter Einbeziehung aller zuständigen Akteure voranzutreiben.
Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion will ein nationales und europäisches Lieferkettengesetz verhindern und die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit reformorientierten Entwicklungsländern fokussieren. Über einen entsprechenden Antrag (19/26235), berät der Bundestag erstmals am Donnerstag. Die Fraktion begründet ihre Initiative mit der Sorge, dass ein Lieferkettengesetz, welches vorsehe, dass in Deutschland ansässige Unternehmen, die selbst oder deren Zulieferer im Ausland produzieren, zukünftig mit ordnungs- und strafrechtlichen Sanktionen rechnen müssen, wenn sie oder ihre Zulieferer die Einhaltung menschenrechtlicher, sozialer und umweltbezogener Sorgfaltspflichten im Produktionsland nicht garantieren können, dem deutschen Wirtschaftsstandort erheblichen Schaden zufügen würde.
"Der lediglich nationale Gültigkeitsbereich eines solchen Gesetzes benachteiligt deutsche Unternehmen gegenüber konkurrierenden Unternehmen aus dem Ausland", schreibt die AfD. Staatliche Verantwortung für die Setzung und Durchsetzung von Recht dürfe jedoch nicht von den jeweiligen Regierungen der Produktionsstaaten zu privaten deutschen Unternehmen verschoben werden. Prekäre Produktionsbedingungen könnten nur dann überwunden werden, wenn Regierungen einen insbesondere auch wirtschaftlichen Modernisierungs- und Reformkurs ansteuerten.
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion im Rahmen des geplanten "IT-Sicherheitsgesetzes 2.0" eine endgültige Entscheidung treffen, "ob staatsnahe Netzwerksausrüster aus undemokratischen Ländern" am Ausbau kritischer 5G-Infrastruktur beteiligt werden dürfen. Zudem fordert die Fraktion in einem Antrag (19/26226), der am Donnerstag gemeinsam mit dem Regierungsentwurf des "IT-Sicherheitsgesetzes 2.0" auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, die Bundesregierung unter anderem auf, "die Rechts- und Planungssicherheit für Mobilfunknetzbetreiber dahingehend herzustellen, dass für die Folgen eines möglichen Ausschlusses von Herstellern kritischer Komponenten eine hinreichende Absicherheit für die Mobilfunkbetreiber in Form von entsprechenden Kompensationsregelungen im Gesetz mit aufgenommen wird".
In der Begründung führt die Fraktion aus, dass der Bundestag seit fast zwei Jahren über die Frage der Zulassung von Netzwerkausrüstern beim Ausbau des 5G-Netzes diskutiere, "deren Vertrauenswürdigkeit zumindest fragwürdig ist". Insbesondere Hersteller aus undemokratischen Ländern seien dabei in den Blickpunkt geraten. Die Volksrepublik China besitze mit ihren Herstellern Huawei und ZTE zwei Hersteller, deren Technik weltweit Verwendung finde. Als problematisch werde die Nähe dieser Unternehmen zum chinesischen Militär sowie der kommunistischen Partei angesehen.
"Es bestehe die Gefahr, dass die Unternehmen auf Druck der chinesischen Regierung ihre Netzwerkkomponenten für Spionage und Sabotage-Eingriffe zur Verfügung stellen könnten", heißt es in der Vorlage ferner. Faktisch seien chinesische Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet, mit der chinesischen Regierung zusammenzuarbeiten. Die Vertrauenswürdigkeit der 5G-Netzwerkausrüster sei indes unerlässlich für die nationale Sicherheit und digitale Souveränität Deutschlands und Europas. Daher sei es "zwingend erforderlich, dass ausschließlich zweifelsfrei vertrauenswürdige Hersteller zum Einsatz kommen".
Die Bundesregierung habe sich bisher auf keine klare Position festgelegt, schreibt die Fraktion weiter. Auch der nun vorgelegte Entwurf des "IT-Sicherheitsgesetzes 2.0" enthalte diesbezüglich keine klare Positionierung. Der Ausbau des 5G-Netzes schreite jedoch bereits voran "und sollte keinesfalls durch fehlende Rechtssicherheit verzögert werden". Um eine abschließende Planungs- und Rechtssicherheit herzustellen, sei es daher notwendig, "dass der vorgelegte Gesetzesentwurf dahingehend geändert wird, dass er eine klare politische Entscheidung darüber trifft, ob Hersteller aus undemokratischen Ländern grundsätzlich für den Ausbau des 5G-Netzes zugelassen werden".
Berlin: (hib/ROL) Der Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" ist auf Dauer angelegt. Mit seiner Hilfe sollen die mit dem Hochschulpakt 2020 aufgebauten Studienkapazitäten bedarfsgerecht erhalten bleiben. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/26068) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25721).
Ziel des Zukunftsvertrags sei auch die flächendeckende Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre. So biete er den Ländern und den Hochschulen die Möglichkeit, bewährte qualitätsfördernde Maßnahmen aus dem Qualitätspakt Lehre auch mit Mitteln des Zukunftsvertrags zu finanzieren und zu verstetigen. Mit der dauerhaften Bereitstellung der Mittel seien aus Sicht der Bundesregierung erhebliche Qualitätssteigerungen im Hochschulsystem, vor allem durch mehr dauerhaft angestelltes Personal in Studium und Lehre, zu erwarten. Mit der neugegründeten Stiftung Innovation in der Hochschullehre soll die qualitätsorientierte Weiterentwicklung von Studium und Lehre systematisch und flächendeckend gefördert werden.
Berlin: (hib/STO) Über Auswahlkriterien bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26005) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25577). Danach handelt es bei den nach einem Koalitionsbeschluss vom 8. März 2020 aufgenommenen Flüchtlingen um unbegleitete minderjährige Asylsuchende von den griechischen Inseln, "vorrangig unter 14 Jahren und weiblich". Als Stichtag für die Altersgrenze galt dabei der 1. März 2020, wie die Bundesregierung weiter schreibt.
Die nach ihrer Entscheidung vom 11. September 2020 infolge des Brandes in der Aufnahmeeinrichtung Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufgenommenen Menschen sind den Angaben zufolge ebenfalls unbegleitete minderjährige Asylsuchende von den griechischen Inseln, wobei der Stichtag für die Altersgrenze der 11. September vergangenen Jahres war und keine Einschränkungen bezüglich Alter, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit vorgenommen wurden.
Mit Blick auf eine Gruppe anerkannt schutzberechtigter Personen führt die Bundesregierung aus, dass es sich bei den Aufzunehmenden um Familien handeln solle, denen vor dem Brand in Moria am 9. September 2020 durch die zuständigen griechischen Behörden internationaler Schutz zuerkannt wurde und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt bereits vor diesem Datum auf einer der griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos oder Leros hatten. Für die Auswahl sollten insbesondere "familiäre oder sonstige integrationsförderliche Bindungen nach Deutschland" berücksichtigt werden sowie die "Wahrung der Einheit der Familie"; es erfolge keine Aufnahme von Einzelpersonen und unbegleiteten Minderjährigen.
Berlin: (hib/PEZ) Mit Korrekturbitten von Bundesbehörden befasst sich die AfD-Fraktion in Kleinen Anfragen (19/26060, 19/26066, 19/24996, 19/24997). Dabei geht es um das Bundeswirtschaftsministerium sowie die Bundesnetzagentur, das Bundeskartellamt und die Bundeszentrale für politische Bildung in verschiedenen Zeiträumen.
Berlin: (hib/STO) Nach den rechtlichen Grundlagen und technischen Werkzeugen, die die Polizeien des Bundes im Allgemeinen zur grenzüberschreitenden "Nacheile" in benachbarte Länder nutzen, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26040). Auch fragt sie darin unter anderem, welche rechtlichen Grundlagen und technischen Werkzeuge die Polizeien des Bundes im Allgemeinen zur grenzüberschreitenden Observation und "Übernahme" von Zielpersonen durch Behörden benachbarter Länder nutzen .