Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Intensivierung der Friedensbemühungen im Jemen und hat dazu einen Antrag (19/26220) vorgelegt. Die Abgeordneten fordern darin die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sich dafür einzusetzen, "dass der Rahmen, innerhalb dessen die VN-Waffenstillstands- und Friedensgespräche geführt werden, ausgeweitet wird und nicht nur Vertreter Präsident Hadis und der Houthis sondern auch weiterer zentraler jemenitischer Akteure umfasst". Bei Bedarf solle auch das Mandat des VN-Sondergesandten für den Jemen erweitert und eine neue Resolution im VN-Sicherheitsrat verabschiedet werden. Außerdem solle die Bundesregierung zusammen mit der EU Gespräche mit der neuen US-Administration suchen, um arbeitsteilig und unter enger Miteinbeziehung Kuwaits und Omans die VN-Waffenstillstands- und Friedensgespräche voranzubringen. Schließlich wenden sich die Abgeordneten gegen Waffenexporte an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten, insbesondere Ägypten, die Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien und Iran, die klar als solche zu benennen seien.
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirbt dafür, Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik zu verankern und deutlich auszubauen. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/26238) schreiben, könne Friedensmediation gerade in Debatten über eine neue Verantwortung Deutschlands in der Welt zeigen, dass diese neue globale Verantwortung keine militärische sein muss. "Statt einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben, wie sie im Rahmen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato gefordert werden, kann Deutschland im Bereich der Friedensmediation eine Vorreiterrolle im Zivilen einnehmen, die einen Beitrag zu mehr Frieden und Sicherheit in der Welt leisten kann."
Zu den Forderungen des Antrags zählen neben dem Ausbau der Friedensmediation unter anderem die Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung, die Förderung von Frauen in Mediationsprozessen und die Vertiefung des deutschen friedensmediativen Engagements innerhalb der EU und der Vereinten Nationen.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26227) ein Sofortprogramm für Obdachlose für diesen Winter. Die Lebenssituation der Obdachlosen habe sich unter den Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus extrem verschärft. Dadurch könnten immer mehr gemeinnützige Hilfsorganisationen den täglichen Bedarf innerhalb der Obdachlosenhilfe wie Bereitstellung von Notunterkünften, Lebensmittelausgabe und medizinische Versorgung nicht gewährleisten, schreibt die Fraktion in dem Antrag.
Sie fordert deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Status der Hilfsorganisationen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe bundesweit einheitlich regelt und als systemrelevant einstuft und die Voraussetzung dafür schafft, dass diese mit ausreichend medizinischem Personal, Schnelltests sowie Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln versorgt werden. Ferner sollen die Hilfsorganisationen ausreichend OP- und FFP2-Masken für die Ausgabe an Obdachlose erhalten. Notunterkünfte für Obdachlose sollen in der jetzigen Situation besonders gefördert werden, damit es nicht zu einer weiteren Unterversorgung kommt. Bundesweit müsse auch dafür gesorgt werden, dass gegen Obdachlose keine Bußgelder wegen Verstößen gegen die jeweiligen Corona-Landesverordnungen verhängt werden, fordern die Abgeordneten.
Berlin: (hib/ROL) In einem Antrag (19/26169) fordert die Fraktion die Linke die Qualität und Dauer pädagogisch begleiteter KZ-Gedenkstättenbesuche für Schüler und Schülerinnen in der Sekundarstufe I zu erweitern und stärken. Danach soll gemeinsam mit den bestehenden bundesgeförderten KZ-Gedenkstätten, NS-Dokumentationszentren und Erinnerungsorten ein nachhaltiges und ganzheitliches Konzept zur Schaffung von finanziellen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zur Durchführung von qualitativen KZ-Gedenkstättenaufenthalten für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I in Form von ganz- und mehrtägigen Gedenkstättenaufenthalten erarbeitet werden. Außerdem soll die strukturelle Unterfinanzierung der KZ-Gedenkstätten beseitigt und die Bundesländer auskömmlich bei der Finanzierung der Gedenkstättenbesuche und der strukturellen Umgestaltung für die nötige Vor- und Nachbereitung in der Sekundarstufe I ausgestattet werden.
Berlin: (hib/STO) "Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken - Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26221), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin dringt die Fraktion darauf, die parlamentarische Kontrolle, ausgeübt durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), "als Zentrum der Kontrolle der nachrichtendienstlichen Betätigung der Bundesregierung zu stärken".
Dazu soll die Kontrolltätigkeit des PKGr laut Vorlage verbessert werden, etwa indem das Gremium grundsätzlich in jeder Sitzungswoche des Bundestages zusammentritt, "um eine dichtere und kontinuierlichere Kontrolle zu etablieren". Auch soll nach dem Willen der Fraktion "die vollständige, wahrheitsgemäße, zeitnahe und qualifizierte Unterrichtung des PKGr durch Bundesregierung und Nachrichtendienste" unter anderem durch eine gesetzliche Regelung gewährleistet werden, wonach im Falle eines relevanten Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht der Bundesregierung Sanktionen angedroht werden können. Ferner plädiert die Fraktion dafür, dass im "Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" klargestellt wird, "dass die Bundesregierung auch hinsichtlich des Militärischen Nachrichtenwesens der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium unterliegt".
Zugleich verweisen die Abgeordneten darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom Mai 2020 Vorgaben gemacht habe, inwiefern die Strategische Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) von einer unabhängigen, objektivrechtlichen Kontrolle zu flankieren ist. Diese Vorgaben sollten von der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes (19/26103) umgesetzt werden, über den der Bundestag ebenfalls am Freitag in erster Lesung berät und der unter anderem die Schaffung eines Unabhängigen Kontrollrats als oberste Bundesbehörde vorsieht.
Diesem Kontrollrat sollen dem Grünen-Antrag zufolge auch die Aufgaben der sogenannten G 10-Kommission zugewiesen werden. Ferner soll laut Vorlage "die Bundeswehr hinsichtlich des Militärischen Nachrichtenwesens der Kontrolle des Unabhängigen Kontrollrats" unterliegen und gegenüber dem PKGr hierzu eine regelmäßige Berichtspflicht bestehen. Des Weiteren dringt die Fraktion in dem umfangreichen Forderungskatalog darauf, dass die Bundestagsfraktionen ein personelles Vorschlagsrecht für die Besetzung des Unabhängigen Kontrollrats erhalten. Darüber hinaus fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, "die Rechtsstaatlichkeit und Wirksamkeit der nachrichtendienstlichen Befugnisse grundsätzlich zu überprüfen" und hierzu eine "Überwachungsgesamtrechnung" vorzulegen.
Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr korrigiert. Statt wie bisher mit 4,4 Prozent rechnet das zuständige Bundeswirtschaftsministerium nun mit einem Wachstum von drei Prozent. Das geht aus dem als Unterrichtung (19/26210) vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2021 hervor. Dazu soll es am Donnerstag eine Regierungserklärung von Minister Peter Altmaier (CDU) sowie eine anschließende Debatte im Bundestag geben.
"Die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird weiterhin maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst", heißt es in dem Bericht. Die Arbeitslosenquote soll der Prognose zufolge 2021 leicht auf 5,8 Prozent sinken, die Zahl der Beschäftigten stagnieren. Für 2021 wird zudem mit einer deutlich anziehenden Inlandsnachfrage gerechnet. Die Exporte dürften nach dem Zehn-Prozent-Einbruch 2020 um 6,4 Prozent zulegen, schätzt das Ministerium weiter.
In dem Bericht geht es weiter um Maßnahmen, die die Corona-Folgen für Wirtschaft und Unternehmen abfedern sollen, um Eckpunkte in den Bereichen Klimaschutz und Strukturwandel sowie um volkswirtschaftliche Analysen.