Berlin: (hib/PK) Soziale Hilfsorganisationen fordern eine bessere Gesundheitsversorgung für Menschen ohne oder mit eingeschränktem Versicherungsschutz. Die Verbände machten am Mittwoch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über Anträge von Linken (19/17543) und Grünen (19/19538) deutlich, dass etwa Wohnungs- und Obdachlose, Flüchtlinge und Beitragsschuldner oft keinen adäquaten Zugang zur medizinischen Versorgung hätten. Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) erklärte, Gesundheit sei ein Menschenrecht. Nötig sei eine angemessene medizinische Versorgung von Menschen in Wohnungsnot. Auch müsse der Zugang nicht versicherter Menschen zum Gesundheitssystem gewährleistet sein. Das Ziel sei seine Anbindung an das Regelsystem. Für viele Wohnungslose sei gerade in der Pandemie die medizinische Versorgung fragil. Diese Menschen litten oft unter Mehrfacherkrankungen, Vorerkrankungen und einem geschwächten Immunsystem.
Die Caritas betonte, es sei ein zentrales sozialpolitisches Ziel des Caritasverbandes, die Zugangshürden zum Gesundheitssystem abzubauen und allen Menschen unabhängig von ihrem sozialversicherungsrechtlichen
Nach Angaben der Organisation Ärzte der Welt haben Hundertausende Menschen in Deutschland keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Neben administrativen und praktischen Hürden verhinderten auch bundesgesetzliche Barrieren den Zugang. 2019 hätten 2.583 Personen in Deutschland die Angebote des Ärzte-Vereins wahrgenommen. Eine Auswertung der Projektdaten habe gezeigt, dass 11,1 Prozent der Patienten Kinder unter fünf Jahren waren.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hat Vorschläge für einen Weg hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Städten vorgelegt. Dafür plädieren die Abgeordneten in einem Antrag (19/26190) für ein Maßnahmenbündel, das auf weniger Regulierung abzielt als von der Bundesregierung vorgesehen. Zudem sollen die städtischen Innen- vor der Außenentwicklung gestärkt und damit der Flächenverbrauch reduziert werden. Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten ein neues Baulandmobilisierungsgesetz, das die Eingriffsmöglichkeiten von Kommunen erschwert und Umnutzungen von Flächen erleichtert. Gefördert werden solle explizit auch der Dachausbau.
Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage steigere in urbanen Räumen die Miete, heißt es zur Begründung. Die bisher von der Bundesregierung geplanten Eingriffe indes hemmen nach Ansicht der Abgeordneten Bauwillige und verzögern Bauprojekte. Planungs- und Genehmigungsprozesse seien zu komplex.
Der Antrag steht am Donnerstag zur Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Berlin: (hib/PEZ) Überbrückungshilfen müssen nach Ansicht der FDP-Fraktion an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtet werden. Das fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/26194), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Konkret plädieren sie dafür, nicht zwischen Branchen, Größenklassen und Rechtsformen zu diskriminieren, Hilfen auch für Start-ups zu öffnen und Fremdkapital nicht gegenüber Eigenkapital zu privilegieren. Stärker betroffene Branchen müssten stärker unterstützt werden, heißt es in der Vorlage weiter.
Eine Kurskorrektur bei den Überbrückungshilfen sei wichtiger denn je, argumentiert die FDP. "Die Bundesregierung zeigt doch selbst mit den immer neuen Anpassungen bei den Überbrückungshilfen, dass sie mit der selbst geschaffenen Komplexität nicht umgehen kann, obwohl mit der negativen Gewinnsteuer von April 2020 und dem "Kieler Modell für betriebliche Stabilisierungshilfen" von Dezember 2020 Alternativen vorliegen."