Berlin: (hib/LBR) Über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kultur- und Medienlandschaft hat der Ausschuss Digitale Agenda in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), diskutiert. Diese berichtete auch über Digitalvorhaben in ihrem Ressort.
"Bei aller Bitterkeit über die Corona-Situation, gerade im Kulturbereich, der im Lebensnerv getroffen wurde und wo viel Verzweiflung herrscht, hat die Krise wie ein Katalysator hinsichtlich der Digitalisierung gewirkt", sagte Grütters. Vom Wohnzimmerkonzert über die digitale Konzerthalle bis zur Ballettaufführung - viele kreative Ideen seien viral gegangen und hätten die Menschen begeistert. Im Programm "Neustart Kultur" seien mit 150 Millionen Euro "erhebliche Mittel" für die Digitalisierung bereitgestellt worden, im Bereich Hardware, aber auch bei der Beratung.
Gleichzeitig könne der Bildschirm nicht alles ersetzen, da Kultur oft auf "Begegnung, Austausch und Kommunikation" angewiesen sei. Ein großes Problem sei, dass es bei allen Anstrengungen noch keine vernünftigen digitalen Geschäftsmodelle für Künstler gebe. Mit den strategischen Elementen Vermittlung, Vernetzung und Verständigung nannte Grütters drei Ziele für einen Zugang zu Kultur und gesellschaftlich relevanten Debatten - analog und im Netz. Beispielhafte Projekte, die über ihr Haus gefördert würden, seien das Projekt "Inside Blechtrommel" vom Günther Grass-Haus in Lübeck mit dem per virtual und augmented reality "ein kultureller Spaziergang" in den weltberühmten Roman angeboten werde. Auch werden Vorhaben für die Auseinandersetzung mit Fake News im Netz gefördert, wie etwa das Projekt #anstanddigital der kirchlichen Akademien, bei dem es darum gehe, wertebasiertes Benehmen ins Netz zu übertragen sagte Grütters.
Die Abgeordneten konzentrierten sich in ihren Nachfragen darauf, wie die Digitalisierung von Museumsgütern - auch über längere Zeiträume - aussehen könne. Grütters nannte diesbezüglich zwei weitere Flaggschiff-Projekte, die Deutsche Digitale Bibliothek und das Verbundprojekt "museum4punkt0", das seit 2017 mit bis zu 25 Millionen Euro gefördert werde. Ein zentrales Thema sei immer wieder die Digitalisierung von Beständen: "Ehrgeiziges Ziel beim neuen Humboldt Forum ist es etwa, dass alle Objekte im Netz verfügbar sind, auch um modellhaft für andere Häuser zu sein", sagte sie.
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung ist besorgt über die Lage der Menschenrechte in Vietnam. Die Verurteilung von drei Journalisten und einer Bloggerin wegen "staatsfeindlicher Delikte" im Januar zu hohen Haftstrafen sei ein weiterer Beleg dafür, dass sich gerade die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in dem südostasiatischen Land weiter verschärfe, sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwochnachmittag während einer Unterrichtung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Schon seit längerem sei zu beobachten, dass die kommunistische Führung des Landes verstärkt gegen Kritiker vorgehe. Vor Beginn des alle fünf Jahre stattfindenden Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) am 25. Januar sei es aber zu noch mehr Verhaftungen gekommen als sonst üblich. Diese Entwicklung spiegele sich auch im Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen wider, so der Regierungsvertreter. Hier belege Vietnam Platz 175 von 180. Nach den Printmedien und dem Fernsehen, das traditionell in staatlicher Hand sei, nähmen die Strafverfolgungsbehörden nun zunehmend das Internet und die sozialen Medien ins Visier. Wichtigstes Instrument der Zensur sei das 2019 in Kraft getretene Cybersicherheitsgesetz, erklärte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Eine "10.000 Mann starke Cyberarmee", die sogenannte Force 47, überwache das Netz und verbreite Staatspropaganda. Menschenrechtsaktivisten, Blogger und deren Familien würden "eingeschüchtert und nach Gutdünken inhaftiert". 80 Prozent der politischen Häftlinge in Vietnam säßen laut zivilgesellschaftlichen Organisationen inzwischen aufgrund von Aktivitäten in sozialen Medien ein.
Beunruhigend sei zudem, dass die Todesstrafe weiterhin angewandt werde. Recherchen von Nichtregierungsorganisationen zufolge seien zwischen 2013 und 2016 jährlich etwa 150 Todesurteile vollstreckt worden. Offizielle Stellen hingegen gäben die Zahl der Hinrichtungen zwischen Oktober 2018 und Juli 2019 mit 68 an. Grund für die Vollstreckungen seien vor allem Delikte im Bereich Korruption und Drogenhandel. Unter Druck stehe zudem die Religionsfreiheit, so der Außenamts-Vertreter. Zwar schreibe das Religionsgesetz seit 2018 erstmalig Schutzansprüche der Gläubigen gegenüber dem Staat fest. Doch diese gälten nur für Mitglieder einer registrierten Religionsgemeinschaft. Anhänger religiöser Minderheiten wie den buddhistischen Gruppierungen Cao Dai und Hoa Hao, aber auch Mitglieder protestantischer und katholischer Gemeinden seien Opfer staatlicher Repressionen.
Trotz der Kritik von Menschenrechtsaktivisten und Bloggern sei der Einparteienstaat nicht in Gefahr, so die Einschätzung des Regierungsvertreters. Die "Systemfrage" stelle sich nicht - auch weil es der KPV gelungen sei, die wirtschaftliche Situation vieler Millionen Menschen zu verbessern. Vietnam habe sich in den vergangenen dreißig Jahren von einem der ärmsten Länder der Welt zu einem aufstrebenden Schwellenland entwickelt. Auch die Covid-19-Pandemie scheine es besser als viele andere gemeistert zu haben.
Um sich für rechtsstaatliche Reformen und Menschenrechte gegenüber der vietnamesischen Führung einzusetzen, sei das allerdings keine einfache Situation, räumte der Außenamts-Vertreter ein. Auch die Hoffnung, die Abgeordnete verschiedener Fraktionen in der anschließenden Diskussion äußerten, über das 2019 geschlossene europäisch-vietnamesische Freihandelsabkommen Druck auszuüben, teilte er nicht. Das Abkommen sei erst seit etwas mehr als einem halben Jahr in Kraft - jetzt bereits mit einer Suspendierung zu drohen, empfinde er als "unangemessen". Die im Zuge des Abkommens ratifizierten Kernarbeitsnormen und damit "geschaffenen Mechanismen" bräuchten Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten. Europas Einfluss sei abgesehen davon auch als Vietnams fünftwichtigster Handelspartner begrenzt. Trotzdem zeigte sich der Vertreter des Auswärtigen Amtes vorsichtig optimistisch, dass sich langfristig die Bedingungen für einen Dialog über Menschenrechte verbessern könnten. Die aktuelle Staatsführung sei zwar geprägt von kommunistischen Hardlinern, doch in den Ebenen darunter gäbe es durchaus pragmatischere, reformorientiere Köpfe. Es brauche "strategische Geduld".
Berlin: (hib/HAU) Die von der Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets aufgelegte Nachhaltigkeitsprämie Wald stößt bei der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, auf Kritik. Während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend sagte Jessel, die als kurzfristige Unterstützung für Waldbesitzer gedachte Prämie sei "flächenbezogen und ohne klare Lenkungswirkung zu Gunsten von Klimaschutz und Biodiversitätsleistungen nachhaltig bewirtschafteter klimastabiler Wälder". Damit sei eine große Chance vertan worden, klare ökologische Standards für die Bewirtschaftung vorzugeben, befand Jessel. "Angesichts der massiven Herausforderungen plädieren wir dafür, die Waldbewirtschaftung stärker an ökologischen Gesichtspunkten auszurichten", machte sie deutlich.
Für den ebenfalls zu der Sitzung geladenen Forstwissenschaftler Ulrich Schraml, Direktor der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg, ist die Honorierung der Ökosozialleistungen der Waldbesitzer eine wichtige politische Aussage. "Eine solche Honorierung ist angemessen, um die Klimaanpassung zu unterstützen und wird von den Betrieben auch benötigt", sagte er. Mit der Nachhaltigkeitsprämie habe die Politik ein Instrument gefunden, mit dem der Einstieg in eine flächige Unterstützung möglich sei. Das System müsse sicherlich weiterentwickelt werden, sei aber gut geeignet, "um nach dem traditionellen Generationenvertrag, der immer auf dem Holzpreise basiert hat, weil die anderen Ökosozialleistungen nicht vergolten werden, eine zukunftsfähige politische Perspektive aufzeigen zu können". Die Kritik daran, dass die Lenkungswirkung bei der Prämie fehle, könne er nachvollziehen, sagte Schraml. Aus seiner Sicht wäre es aber relativ einfach, die Verteilung der Gelder an die tatsächlichen Belastungen und Leistungen der Waldbesitzer zu koppeln.
Der Erhalt und die Entwicklung widerstandsfähiger Wälder und Waldlandschaften, die unter den Bedingungen des Klimawandels ihre grundlegenden Funktionen und ökologischen Leistungen beibehalten und auch künftigen Generationen vielfältige Entwicklungsoptionen und Möglichkeiten zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse eröffnen, sei eine große Herausforderung, sagte die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz im Verlauf der Sitzung. Angesichts des Klimawandels hält sie eine Weiterentwicklung des forstlichen Nachhaltigkeitsprinzips für notwendig. Auch müsse das Monitoring von Waldökosystemen mit Blick auf die Verbesserung des Anpassungspotenzials von Wäldern an den Klimawandel erweitert werden. "Die biologische Vielfalt ist kein Bremsklotz, sondern notwendige Grundlage für den Erhalt der Anpassungsfähigkeit unserer Wälder", hob Jessel hervor.
Schraml erinnerte an den als Begründer des Nachhaltigkeitsprinzips geltenenden Freiberger Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz. Zum Thema Klimaanpassung hätte dieser wahrscheinlich gesagt: "Schaut nach vorne, nicht nur zurück, wenn ihr kluge Waldpolitik machen wollt", so der Direktor der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg. Carlowitz hätte wohl auch gefordert, nicht zu resignieren im Angesicht der Aufgabe: "Traut euch, Wälder aktiv anzufassen und denkt auch an die Waldbetriebe. Ohne leistungsfähige Betriebe wird es keine breite Palette an Ökosozialleistungen geben", sagte Schraml.
Berlin: (hib/EIS) Die nachhaltige Reduzierung von Lebensmittelverschwendung in Deutschland fordert die AfD in einem Antrag (19/26222). Demnach soll unter anderem die Abgabe überschüssiger Lebensmittel des Lebensmitteleinzelhandels und von Großmärkten an gemeinnützige Organisationen durch steuerliche Anreize gefördert werden, die diese an Bedürftige verteilen.
Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26230), durch verbesserten Weideschutz tödliche Wolfsangriffe zu reduzieren. Die Abgeordneten fordern unter anderem, bei Schutzmaßnahmen gegen Wolfsangriffe die Kosten für Anschaffung, Arbeit, Unterhalt, Folgekosten und Pflege zu 100 Prozent zu übernehmen.
Berlin: (hib/PST) Verzugszinsen für Steuerpflichtige von derzeit 0,5 Prozent pro Monat und damit sechs Prozent pro Jahr sollen deutlich gesenkt werden, fordert die AfD-Fraktion angesichts des derzeitigen Niedrigzinsniveaus. In einem Antrag (19/26233) verlangen die Abgeordneten, gesetzlich vorgeschriebene Zinsen im Steuerrecht wie Nachzahlungszinsen und Stundungszinsen, aber auch Erstattungszinsen auf drei Prozent über dem Basiszinssatz zu begrenzen. Beim derzeitigen Basiszinssatz von minus 0,88 Prozent jährlich wären das 2,12 Prozent, wie die Antragsteller vorrechnen. In gleicher Weise solle auch der steuerliche Abzinsungsfuß für Pensionsrückstellungen an das Marktzinsniveau angepasst werden.
Berlin: (hib/PST) Die Finanzämter sollen wegen der Pandemie auf einen Umsatzsteuer-Sondervorauszahlu