Heute im Bundestag : Politisch motivierte Straftaten.

Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland 68 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10790) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/10750) hervor. Bis zum 28. Dezember sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für November 2016 insgesamt 1.537 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 160 Gewalttaten und 636 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 720 Tatverdächtige ermittelt werden; 28 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen. Von den 1.537 Straftaten entfielen laut Antwort 902 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 50 angegeben und die der Verletzten mit 31. Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 269, von denen 44 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 15 Verletzte registriert. 217 Straftaten, darunter 52 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 16 Verletzte verzeichnet. Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 149, von denen 14 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sechs angegeben. Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Dezember 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".