Heute im Bundestag : Anzeigen gegen Reichsbürger.

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Generalzolldirektion hat eine koordinierende Stelle eingerichtet, die sich mit Eingaben von sogenannten "Reichsbürgern" an die Generalzolldirektion befasst. Diese Stelle gebe auch den anderen Zollbehörden Unterstützung und berate im Umgang mit diesen Personen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/11158) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11048). Wie es weiter heißt, gab es zwischen 2012 und 2014 nur drei Anzeigen gegen sogenannte "Reichsbürger". 2015 stieg die Zahl der Anzeigen auf 15 und 2016 auf 23. In den ersten fünf Wochen des Jahres 2017 wurden schon 19 Strafanzeigen gestellt. Vereinzelte Strafanzeigen habe es auch vom Bundesamt für Güterverkehr und von Behörden aus dem Bereich des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz gegeben.