Gysi, Gerhardt und Ohoven sagen Nein zur Pkw-Maut
Berlin (ots) - "Deutschland braucht einen Politikwechsel. Unser Land lebt von der Substanz. Mit einer dramatisch niedrigen Nettoinvestitionsquote von nur 1,5 Prozent werden Maschinen und Anlagen zum Teil auf Verschleiß gefahren. Der Mittelstand erwartet von einer neuen Bundesregierung investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Dazu zählen u.a. die Senkung der Steuer- und Abgabenlast, der Abbau von Bürokratie, die Förderung von Investition und Innovation sowie die Stärkung der (digitalen) Bildung."
Das erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven ( Foto ) bei der Vorstellung des Unternehmer(wahl)programms zusammen mit Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, und dem Chef der Europäischen Linken, Dr. Gregor Gysi. Beide Spitzenpolitiker gehören dem Politischen Beirat des BVMW an. Ohoven, Gerhardt und Gysi sprachen sich einmütig und klar gegen eine Pkw-Maut aus. Gysi wies darauf hin, dass es Steuergerechtigkeit nur im Bündnis der Politik mit den kleinen und mittleren Betrieben geben könne. Denn die Mitte der Gesellschaft zahle alles. Gerhardt begrüßte das Unternehmer(wahl)programm des BVMW als wichtigen Schritt hin zu einer neuen Mentalitätskultur. Wettbewerb sei keine Körperverletzung, so der Liberale.
"Die gute wirtschaftliche Lage darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland einen Investitionsstau von über 140 Milliarden Euro vor sich her schiebt. Der Staat investiert zu wenig in die Zukunft, stattdessen wird der Sozialstaat weiter aufgebläht. Der Sozialstaat wächst schneller als die Wirtschaft", so Ohoven.
Um Zukunftsinvestitionen anzukurbeln, müsse die Steuer-und Abgabenlast deutlich reduziert werden, betonte Ohoven. Dazu gehören die sofortige Abschaffung von Solidaritätszuschlag und Erbschaftsteuer und eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau. Zur Stärkung des innovativen Mittelstands schlug er eine steuerliche Forschungsförderung wie in 28 von 35 OECD-Staaten vor. "Das einfachste und wirkungsvollste Instrument wäre eine Steuerfreistellung aller im Unternehmen re-investierten Gewinne", betonte Ohoven.
Ein wirksamer Beitrag zum Bürokratieabbau wäre die Befreiung aller Firmen mit bis zu 20 Mitarbeitern von Berichts- und Statistikpflichten. Würde ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuer künftig in die (digitale) Bildung investiert, stünden zehn Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung. Die Finanzierung des Unternehmerprogramms sei bei Steuer-Mehreinnahmen von gut 54 Milliarden Euro bis 2021 "keine Frage des fiskalischen Könnens, sondern des politischen Wollens". Die Bundestagswahl werde von den Mittelständlern, ihren Beschäftigten und deren Familienangehörigen mit entschieden, so die deutliche Botschaft Ohovens an die Adresse der Politik.
