Freitag, den 23. April 2021
Im Omnibusverfahren mit dem Seefischereigesetz haben die Abgeordneten des Bundestags der Ausweitung der sozialversicherungsfreien Zeit für Beschäftigte in der Saisonarbeit von 70 auf 102 Tage zugestimmt. Dazu sagte Anja Piel (Foto), DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:
„Union und SPD machen die Erntearbeit für mehr als 50.000 Menschen auch im zweiten Corona-Jahr wieder zur Hochrisikozone und knicken damit erneut vor den Lobbyisten der Landwirtschaft ein. Billig, billig, billig – sollen die Arbeitskräfte sein, ohne die es in Deutschland keinen Spargel, keine Erdbeeren und keinen Wein geben würde. Damit stehen Arbeitgebern für diese Erntesaison wieder Tür und Tor offen, um Menschen ohne Sozialversicherung auf den Feldern arbeiten zu lassen. Aus den skandalösen Zuständen in der Fleischwirtschaft wurde offenbar nichts gelernt. Die Abgeordneten von CDU und SPD haben abgestimmt – gegen sozialen Schutz, Rente und Krankenversicherung für die Beschäftigten. Und das trotz des verbreiteten Mindestlohnbetrugs, der schlechten Unterkünfte und trotz des hohen Corona-Infektionsrisikos.
Der DGB fordert: Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst braucht es eine feste Verabredung, dieser beispiellosen Aushöhlung des Sozialstaats endlich ein Ende zu setzen. Die Regelung der kurzfristigen Beschäftigung ohne Sozialversicherung muss wieder auf Schüler und Studenten eingegrenzt und auf die ursprüngliche Zeitspanne von maximal 50 Tagen im Kalenderjahr begrenzt werden. Der Schutz der Sozialversicherung muss auch für die harte Arbeit auf den Feldern gelten.“
